SPD und Union sagen Ja
Der NSA-Untersuchungsausschuss kommt

Nach Forderungen der Opposition aus Grünen und Linken ist die Große Koalition offenbar bereit für einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre. Unklar ist indes, ob Geheimdienst-Informant Snowden vernommen werden soll.
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MünchenNach dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) haben sich auch die Koalitionspartner CDU und SPD für einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Praktiken des US-Geheimdienstes NSA ausgesprochen. „Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin.

Zuvor hatte sich bereits der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, dafür ausgesprochen. Er halte „einen Untersuchungsausschuss für unausweichlich“, sagte Oppermann der „Süddeutschen Zeitung“. Die Affäre müsse „gründlich aufgeklärt werden“, denn davon sei man noch „weit entfernt“. Der Untersuchungsausschuss werde „nicht am fehlenden Quorum der Opposition scheitern.“

Die Opposition aus Grünen und Linken im Bundestag fordert einen Untersuchungsausschuss, verfügt aber nicht über das zur Einsetzung erforderliche Viertel der Mandate. Linke und Grüne stellen zusammen lediglich rund 20 Prozent der Abgeordneten. Beide Fraktionen drängen seit dem Zustandekommen der großen Koalition aus Union und SPD auf mehr Minderheitenrechte im Bundestag, etwa bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder beim Rederecht.

CSU-Chef Seehofer hatte der Opposition am Donnerstag Unterstützung für einen Untersuchungsausschuss zugesagt. Die SPD hatte bereits frühzeitig Unterstützung signalisiert, ihre Zustimmung aber vom genauen Arbeitsauftrag abhängig gemacht. Oppermann stellte nun keine Bedingungen und sprach sich „einen gemeinsamen Antrag“ aller Fraktionen aus.

Ende Dezember hatte SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann gesagt, er würde es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht für richtig halten, Linken und Grünen die Einsetzung eines Ausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre zu verweigern. Zunächst müsse aber klar definiert werden, was mit einem solchen Ausschuss erreicht werden könne, zumal die Verantwortlichen in den USA säßen, sagte Hartmann. Er könne sich vorstellen, auch den NSA-Enthüller Edward Snowden in dessen Moskauer Exil zu befragen.

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Der NSA-Untersuchungsausschuss kommt

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„New York Times“ und „Guardian“ fordern Gnade

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  • @netshadow

    VOLLE ZUSTIMMUNG ZU IHREM TOLLEM KOMMENTAR!!

    DAS ist NUR PURE ABLENKUNG VOM EIGENTLICH HERRSCHEN DER POLITKASTE!! Vom totalen ÜBERWACHUNGSSTAAT, DER NACH UND NACH "LEISE" installiert wird!!

  • Man o mann...ist das wieder lächerlich von der SPD. Und Oppermann ist eh karrieregeil!!

    Wie Untersuchungsausschüsse funktionieren kann man schön an den NSU-Morden sehen!! Der VS lässt im Auftrage des Kapitals morden und der ÖD, die Beamten schauen ruhig zu! Die werden dann nur versetzt, weil nachweisen kann man denen ja auch nichts.

    Die SPD kann andere VERARSCHEN! ZUM BEISPIEL IHRE DUMME MITLÄUFER IN DER PARTEI! Alles ein verlogenes Dreckspack diese Politiker!!! Politiker die ihr Volk schon immer PÜLNDERTEN!!

  • Diese Regierungspappnasen sind nur noch laecherlich! Sollten sich mal mit der juengsten Geschichte beschaeftigen, dann wuerden sie schnell merken, dass das was die Alliierten treiben ihr gutes Recht ist und die deutschen Regierungspappnasen nur ihre Marionetten sind!

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