Der Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), angesichts des drohenden Scheiterns des BKA-Gesetzes die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern, ist auf heftige Kritik gestoßen. Die Grünen forderten den Rücktritt des Ministers. Aus der SPD kommt Unterstützung und Kritik.
Schäubles Reformpläne für die Länderkammer kommen nicht gut an. Foto: ap
dne/HB BERLIN/ POTSDAM. In der SPD bahnt sich ein Streit über den Vorschlag von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, angesichts des drohenden Scheiterns des BKA-Gesetzes die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. Der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, kritisierte es im Gespräch mit Handelsblatt.com, als „nicht besonders hilfreich“, dass die Initiative Schäubles vom stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Rudolf Körper, unterstützt wird. „Das ist leider innerhalb der SPD nicht abgestimmt“, sagte er.
In einem gemeinsam mit Schäuble verfassten Brief an die Föderalismuskommission plädierte Körper für die Verabschiedung von Gesetzen mit der relativen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Derzeit ist die absolute Mehrheit erforderlich. Enthaltungen werden damit faktisch als Nein-Stimmen gewertet.
Gleichwohl hält Wiefelspütz eine Reform der Länderkammer „von der Sache her für erwägenswert“. Allerdings gibt er dem Vorhaben wenig Chancen auf Erfolg. Da der Vorschlag vor dem Hintergrund des Streits über das BKA unterbreitet worden sei, werde er nicht auf Zustimmung stoßen, sagte der SPD-Innenexperte. „Schäubles Vorschlag wird wahrgenommen nach dem Motto ‚wenn man politisch nicht weiter kommt, dann ändert man einfach das Verfahren’. Das ist bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht und hat ein Geschmäckle.“ Wiefelspütz riet daher, „in aller Ruhe“ über das Thema zu diskutieren.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) wandte sich gegen die Änderung. „Wir dürfen das Grundgesetz nicht nach Belieben passend machen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die Grünen forderten indirekt Schäubles Rücktritt. „Dieser Minister hat entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er will sie abschaffen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast. „In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.“ Der Vizevorsitzende der Fraktion Die Linke, Wolfgang Neskovic, erklärte in Berlin: „Wenn Schäuble sich sein eigenes Grundgesetz schreibt, dann ist er nicht mehr in den Griff zu bekommen und das Grundgesetz das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde.“
Unterstützung erhielt Schäuble von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Schäuble sagte, die Länder sollten sich mit einem Konfliktthema wirklich beschäftigen - und sich nicht einfach enthalten.
Schäuble begründete seinen Vorstoß mit der zunehmenden Zahl von Koalitionsregierungen in den Ländern. Gibt es dort keine Einigung, muss sich das Land nach den jeweiligen Koalitionsabsprachen im Bundesrat enthalten. Für die von Schäuble geforderten Zusatzbefugnisse für das Bundeskriminalamt fehlt wegen der vielen Enthaltungen die Mehrheit in der Länderkammer.
