SPD verärgert
Koalitionsstreit um Schäubles Rücktrittsdrohung

Mit seiner indirekten Rücktrittsdrohung hat Wolfgang Schäuble den Koalitionspartner SPD gegen sich aufgebracht. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wettert gegen den Bundesfinanzminister.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seiner indirekten Rücktrittsdrohung den Koalitionspartner SPD verärgert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der „Süddeutschen Zeitung“, das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten sei „genauso wenig zielführend wie Schäubles fortwährender Flirt mit den Vorzügen eines Grexit“.

Schäuble hatte in einem „Spiegel“-Interview darauf verwiesen, dass ein Minister zurücktreten könne, wenn er zu etwas gezwungen werde. Er habe aber nicht die Absicht dazu. In einigen Medien wurden die Äußerungen indes so gewertet, als spiele Schäuble wegen Meinungsunterschieden mit Kanzlerin Angela Merkel mit Rücktrittsgedanken. Das Bundesfinanzministerium hatte solche Spekulationen zurückgewiesen.

Das Verhalten Schäubles zeige, dass „der Union der europapolitische Kompass abhandengekommen“ sei, so Stegner. Die Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland würden gerade erst beginnen, aber „Angela Merkels Truppe wirkt erstmals orientierungslos und flatterhaft“.

Rückendeckung bekam Schäuble dagegen vom Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber(CSU). Dieser forderte in der „SZ“, „anstatt auf Finanzminister Schäuble einzuhacken, der für einen stabilen Euro kämpft, sollte sich SPD-Chef (Sigmar) Gabriel lieber seine Parteifreunde in Paris zur Brust nehmen“. Das Beispiel Griechenland zeige, dass „das strikte Einhalten der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts kein Selbstzweck“ sei.

Ohne Regeln, ihre Einhaltung und Kontrolle hätte Europa „keine gute Zukunft“, mahnte Weber. Dass es die europäischen Sozialisten damit trotzdem nicht so genau nähmen, zeige Frankreich. Die sozialistische Regierung in Paris sei „übersäumig, die geforderten Spar- und Reformauflagen zu erfüllen“. Europa dürfe aber „auch bei einem großen Land nicht wegschauen, wenn es Regeln bricht“.

SPD-Chef Gabriel hatte am Sonntag im ZDF erklärt, Schäuble habe mit seinen ständigen Forderungen nach einem befristeten Grexit, also einem zeitweiligen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone, „die SPD gegen sich aufgebracht“. Einen Grexit auf Zeit als deutschen Vorschlag in Brüssel einzubringen, sei „nicht vernünftig“ gewesen.

Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach nannte den Bundesfinanzminister unverzichtbar. „Wir brauchen Schäuble mehr denn je“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion der „Rheinischen Post“. „Schäuble bindet die Leute, die sehr skeptisch sind, mit ein für ein gemeinsames Europa“ . Michelbach hatte am Freitag ebenso wie 59 andere Unionspolitiker gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein neues Hilfspaket der Euro-Länder gestimmt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD verärgert: Koalitionsstreit um Schäubles Rücktrittsdrohung"

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  • Sollte Schäuble zurück treten wollen, wäre ja nicht Frau Merkel zu fragen, sondern seinerseits der Bundespräsident zu bitten, die Entlassungsurkunde zu fertigen.

    Nachdem endlich Schäuble seinem einst reichhaltigen Vorschußlorbeer nun gerecht wird - und dazu lernt, keimt so etwas wie Hoffnung auf. Vernunft, Sachverstand und Ökonomieverständnis regt sich in der Regierung. Leider nicht bei Merkel, die auch hierbei länger braucht. Hoffentlich nicht zu lange - denn sonst geschieht es ganz ohne sie und ungesteuert. Daß nämlich der Euro umkippt.

  • @J.-Fr. Pella
    Wer oder Was ist Alfa!!?
    Diesen Parteinamen wird es anscheinend bald nicht mehr geben. Diese Name wird schon von einer Organisation beansprucht und das schon seit Jahrzehnten. Dieser Bernd Lucke hat hier anscheinend schlechte Arbeit geleistet.
    Und wie gesagt....wer oder was ist Alfa?!
    Es gibt nur eine Partei in Deutschland, die eine alternative Poltiik zu der bestehenden Dikatur-Bundestagspolitik betreibt und diese Partei heißt "AfD" = Alternative Poltiik zu der alternativlosen Bundestagsparteien Politik. Danke!

  • Volle Zustimmung! Der Herr ESM Gouverneur hat uns diese Suppe eingebrockt! "Griechenland ist auf einem guten Weg!"

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