Nach den Grünen hat auch SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den Einsatz von Bundeswehr-Tornados beim G-8-Gipfel heftig kritisiert. Die Entscheidung, ein Camp von Demonstranten mit dem Aufklärungsflugzeug auszuspähen, sei zwar verfassungsrechtlich unbedenklich, politisch aber „extrem unklug und unsensibel“ gewesen.
Dieter Wiefelspütz (SPD) wirft dem Verteidigungsminister fehlenden olitischen Instinkt vor. Foto: ap
HB BERLIN. An die Adresse von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) warnte der Sozialdemokrat in der "Passauer Neuen Presse": „Das ist eine Provokation. Jung sollte uns nicht reizen.“ Die Polizei hätte die Aufklärung auch per Hubschrauber leisten können. Dem Verteidigungsminister fehle offenbar der politische Instinkt. „Peter Struck hätte so etwas nicht zugelassen“, kritisierte Wiefelspütz.
Das Verteidigungsministerium hatte am Dienstag den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm bestätigt. Jets dieser Art werden derzeit in Afghanistan zur Aufklärung im Kampf gegen die Taliban eingesetzt. Eines der Flugzeuge habe das Protestcamp Reddelich in der geringsten zugelassenen Flughöhe von 150 Metern überflogen und dabei Luftaufnahmen gemacht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele bewertete den Tornado-Einsatz als verfassungswidrig.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen Winfried Nachtwei sagte der Zeitung, der Einsatz überdehne die Grenzen der technischen Amtshilfe. „Der Bundesverteidigungsminister verbiegt die Verfassung“, kritisierte Nachtwei. Er kündigte an, das Thema am heutigen Mittwoch auf die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses im Bundestag zu setzen.
