SPD-Verkehrsexperte: Bus-Maut soll Kommunen unterstützen

SPD-Verkehrsexperte
Bus-Maut soll Kommunen unterstützen

Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert spricht sich für eine Maut für Fernbusse aus. Das Geld solle den Kommunen helfen, Busbahnhöfe zu bauen. Die Mehrkosten sollen für die Fahrgäste aber „erträglich“ bleiben.
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BerlinIn der schwarz-roten Koalition wird jetzt auch über eine Maut für Fernbusse diskutiert. „Wir haben zu wenig gute Busbahnhöfe“, sagte der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Martin Burkert am Freitag in Berlin. Zweck einer solchen Autobahn-Nutzungsgebühr solle es daher sein, Kommunen beim Aufbau einer besseren Infrastruktur zu unterstützen. „Die Kosten sollten dann auch auf den Bus mit umgelegt werden“, sagte der SPD-Politiker. Einen Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für eine Bus-Maut greife er deshalb gern auf. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte einer Maut für Fernbusse vorerst eine Absage erteilt.

Mehrkosten einer Bus-Maut sollten ein erträgliches Maß haben, sagte Burkert. „Wenn von Nürnberg nach Berlin beispielsweise die Fahrt knapp zwei Euro teurer werden würde, wäre es immer noch ein attraktives Angebot.“ Hintergrund seien Berechnungen, wonach eine Maut je Fahrgast mit weniger als einem halben Cent pro Kilometer zu Buche schlagen könnte.

Im Grundsatz zu klären wäre die Einführung einer Bus-Maut bei der für 2016 vorgesehenen Überprüfung der Regeln. Der Markt für nationale Fernbuslinien war Anfang 2013 weitgehend freigegeben worden und wächst stark. Im ersten Jahr der Marktöffnung vergrößerte sich das Liniennetz auf inzwischen 221 Verbindungen.

Dobrindt hatte am Donnerstag nach der Verkehrsministerkonferenz der Länder gesagt, eine Bus-Maut sei derzeit kein Thema. Es gehe um gute Bedingungen des sich entwickelnden Marktes und dass Fernbuslinien „eine hohe Akzeptanz erfahren“. Dies passiere auch über einen günstigen Preis. Herrmann hatte argumentiert, Fernbusse hätten einen unfairen Wettbewerbsvorteil, wenn sie keine Maut zahlen. „Auf der Schiene müssen alle privaten Unternehmen Geld zahlen, wenn sie die Gleise der Deutschen Bahn benutzen“, sagte der CSU-Politiker.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wieder nur Belastungen, damit das Geld für andere Zwecke genommen werden kann. Stehen schon wieder Einkommenserhöhungen für Politiker an???

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