Deutschland

_

SPD verlangt Einsicht: Wirbel um Pimco-Bericht zu Zypern

Zypern hofft auf Hilfe in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Doch der Bedarf der Banken ist noch unklar. Ein Vermögensverwalter sollte das prüfen. Dass die Ergebnisse noch nicht öffentlich sind, stößt in Berlin auf Kritik.

Zyperns Finanzsektor steht im Fokus der Rettungsbemühungen. Quelle: ap
Zyperns Finanzsektor steht im Fokus der Rettungsbemühungen. Quelle: ap

BerlinDer haushalspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag über die Ergebnisse eines von der Fondsgesellschaft und Allianz-Tochter Pimco erstellten Berichts zum Kapitalbedarf der zyprischen Banken zu informieren. Es sei „ein Skandal, dass dem Bundestag immer noch nicht die Untersuchung von Pimco zur Lage des Finanzsektors in Zypern vorliegt“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Entweder passt einem der Auftraggeber das Ergebnis nicht oder es ist so katastrophal, dass eine Veröffentlichung vor den Wahlen aus politischen Gründen unterbleiben soll.“ Da der Bericht aber zumindest in der Euro-Gruppe erörtert worden sei, sei die Bundesregierung dem Parlament zur Auskunft verpflichtet.

Anzeige

Der Untersuchungsbericht von Pimco sollte dem Vernehmen nach am Montag dieser Woche den Euro-Finanzministern präsentiert werden. Die Ergebnisse sind auch deshalb relevant, da der Bundestag ein etwaiges Hilfspaket für Zypern absegnen müsste, sollte es dazu kommen.

Reportage zum Download Der Fluch des russischen Geldes

Zypern braucht ein 17,5-Milliarden-Hilfspaket. Doch soll Europa ausgerechnet das Steuerparadies vor der Pleite retten? Ein Besuch auf der kleinen Mittelmeerinsel, die nicht nur der Kanzlerin große Kopfschmerzen bereitet.

Für inakzeptabel hält der SPD-Chefhaushälter Schneider in diesem Zusammenhang die Position von EU-Währungskommissar Oli Rehn, der erklärt hatte, man arbeite nicht an einer Beteiligung des Privatsektors an einem Rettungspaket für die Insel. „Für die SPD ist klar, dass es einen Hilfskredit für Zypern nur geben kann, wenn vorher die Krisenverursacher und Profiteure des zypriotischen Geschäftsmodells wesentlich an den Kosten beteiligt werden“, sagte Schneider. Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes könne es keine Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM geben. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern.“

Warum Hilfe für Zypern kein Selbstläufer ist

  • Widerstand im deutschen Bundestag

    Im deutschen Bundestag, der einem ESM-Hilfsprogramm für Zypern zustimmen muss, scheint es derzeit keine Mehrheit für ein Rettungspaket zu geben. SPD und Grüne haben deutlich gemacht, dass sie einem Hilfsprogramm für Zypern nur zustimmen werden, wenn damit keine Schwarzgelder gerettet und Maßnahmen gegen die vermutete Geldwäsche im Land ergriffen werden. Ohne Stimmen aus dem Oppositionslager dürfte ein Hilfsprogramm für Zypern aber keine Mehrheit im Parlament erhalten. Denn in der Regierungskoalition gibt es zahlreiche Abgeordnete, die die Rettungspolitik grundsätzlich ablehnen.

  • Fehlende Zustimmung des IWF

    Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezweifelt, dass mit den diskutierten Hilfsmaßnahmen die Schuldentragfähigkeit Zyperns hergestellt werden kann. Das ist aber eine Bedingung für IWF-Hilfen. Deshalb fordert der Fonds, dass die zyprischen Banken vom europäischen Rettungsfonds (ESM) rekapitalisiert werden. Doch Voraussetzung hierfür ist eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die es aber nicht vor Mitte 2014 geben wird. Alternativ könnte die Schuldentragfähigkeit durch einen Schuldenschnitt wiederhergestellt werden. Doch dies ist laut EU-Kommissar Rehn keine Option.

  • Schuldenmanagement ohne Aussicht auf Erfolg

    In Zypern drohen die Staatsschulden in den kommenden Jahren auf 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigen. Bereits Ende 2012 lag die Schuldenquote wegen der hohen Haushaltsdefizite in den zurückliegenden Jahren wohl bei knapp 90 Prozent. Und ohne Einnahmen aus dem Verkauf von Staatsvermögen wird der zyprische Staat bis 2015 zur Finanzierung seiner laufenden Ausgaben neue Schulden in Höhe von 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen müssen. Wird dem Staat auch noch die Rettung seiner Banken aufgebürdet, wie von den Euro-Finanzministern gefordert, kommen nochmals mehr als 10 Milliarden Euro bzw. 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinzu. Diese Summe benötigen die zyprischen Geschäftsbanken, um die Verluste aus ihrem Griechenland-Geschäft und den steigenden Kreditausfällen im Inland auszugleichen sowie die höheren Eigenkapitalanforderungen der Europäischen Bankenaufsicht zu erfüllen.

  • Widerstand Zyperns gegen EU-Forderungen

    Die Troika fordert von Zypern, die Steuern zu erhöhen, die aufgeblähte öffentliche Verwaltung zu verkleinern, die Banken schärfer zu regulieren und Staatsunternehmen zu verkaufen. Doch dagegen wehrt sich die zyprische Regierung. Denn das Wirtschaftsmodell des Landes zielt darauf ab, durch niedrige Steuersätze und eine laxe Regulierung Dienstleistungsunternehmen und Kapital anzulocken. Allein der Finanzsektor wuchs von 1995 bis 2011 um 240 Prozent. Sein Anteil an der Gesamtwirtschaft erhöhte sich von 4,9 auf 8,8 Prozent.

  • Wirtschaftsmodell ohne Zukunft

    Finanziert wurde das Wirtschaftswachstum bisher vor allem mit ausländischem Kapital, vornehmlich aus Griechenland und Russland. Dies spiegelt sich in der tief roten Leistungsbilanz des Landes wider. Ein alternatives Wirtschaftsmodell ist aber nicht in Sicht. Die Industrie ist mit einem Anteil von 6 Prozent an der Gesamtwirtschaft zu klein, um die negativen Effekte der Umstrukturierung im Finanzsektor und im öffentlichen Dienst zu kompensieren. Und auch das zweite wirtschaftliche Standbein der Insel, der Tourismus, kann das nicht leisten. Er steht in direkter Konkurrenz zu Griechenland, Türkei und Nordafrika, die alle versuchen, ihren Tourismus auszuweiten.

Schneider hält es zudem für notwendig, das bisher genannte Volumen für einen Hilfskredit von 17 Milliarden Euro zu reduzieren, weil dadurch eine nicht tragfähige Schuldenlast entstehen würde. „Dann wären Kredite keine Kredite mehr, sondern Transferzahlungen“, sagte der SPD-Politiker.

Rehn begründete sein Nein zu einem Schuldenschnitt für Zypern nach dem Vorbild Griechenlands, dass die Griechen „ein besonderer Kandidat und ein Einzelfall“ gewesen seien. Unklar blieb allerdings, ob Inhaber von Konten bei zyprischen Banken mit Verlusten rechnen müssen - ein Schritt, den Zypern ablehnt. Hierzu äußerte sich Rehn nur ausweichend. Ziel sei eine gerechte Lastenverteilung bei der Sanierung der Banken. "Wir arbeiten an einer Lösung für Zypern, die sowohl eine Schuldentragfähigkeit als auch die finanzielle Zukunftsfähigkeit sichert", sagte Rehn.

  • 15.02.2013, 06:46 UhrSarina

    Sein Land werde von seinen EU-Partnern vor allem mit dem Vorwurf der Geldwäsche in die Ecke gedrängt, sagte der scheidende Präsident Demetris Christofias.
    ---------------------------------------------------------
    Zunächst muss einmal geklärt werden, ob diese durch und durch korrupte Insel überhaupt systemrelevant ist. Auch muss klar sein, in welchem Umfang Zypern an Geldwäschegeschäften beteiligt ist, um überhaupt auch nur einen müden Cent von uns erwarten zu können. Vorher geht gar nichts, absolut gar nichts!

  • 15.02.2013, 07:08 UhrZypernbankensystem

    Die SPD ist grundsätzlich für den sog. "Hilfs"kredit über 17 Milliarden Euro an Zypern. Die CDU auch.
    Einzelne Politiker dürfen aber kritisch "tönen", damit der Bevölkerung signalisiert wird, dass es eine schlimme Sache ist, wenn sich Banken so schamlos am Geld der Steuerzahler bedienen. Geändert wird es aber nicht.

    Zypern ist nicht systemrelevant ud hat als kleine Insel mit geringer Bevölkerungszahl ein Megabankensystem aufgebaut. Das soll nun "geschützt" werden und der zypriotischen Bevölkerung ein gigantisches Schuldenei ins Nest gelegt werden - finanziert von EU-Steuerzahler.

    Es ist schlicht volkswirtschaftlich krank so zu verfahren.
    Es zeigt auch wie die Macht austariert ist und macht Politiker zu Abnickclowns. Nachhaltige Arbeitsplätze werden in der Realwirtschaft erbracht und nicht in Banken, die das Geld Weniger mit hohen Risiken mehren wollen. Banken sehen das natürlich anders.

    Es ist schicht erschütternd. Industrie und kleine Unternehmen müssen pleite gehen und werden als nicht systemrelevant bezeichnet. Bei der "Bankenindustrie" lebt es sich völlig anders mit völlig anderen Bedingungen.

  • 15.02.2013, 07:35 UhrRainer_J

    Zypern hat Gasvorkommen im Wert von 600 Milliarden. Dieses Vermögen soll in dunkle, private Kassen fließen. Zeitgleich soll der deutsche Steuerzahler die Schäden durch Korruption und Faulheit zahlen. Und somit Korruption und Faulheit aufrecht erhalten.

    Verbrecher wie Geldkoffer-Schäuble freuen sich sogar über solche Zustände.

  • Die aktuellen Top-Themen
Drohungen gegen Sony: FBI beschuldigt Nordkorea des Hackerangriffs

FBI beschuldigt Nordkorea des Hackerangriffs

Nach dem Hackerangriff und weiteren Drohungen auf Sony hat das FBI nun die Regierung in Nordkorea als Auftraggeber benannt. Sony Pictures hatte die Veröffentlichung des Films „The Interview“ abgesagt.

Erdogan-Gegner: Haftbefehl gegen Fethullah Gülen

Haftbefehl gegen Fethullah Gülen

Die türkische Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den Erdogan-Gegner Fethullah Gülen beantragt. Sie vermutet einen Putsch-Versuch des in den USA lebenden muslimischen Predigers.

Bundeswehr-Transportflugzeug: Erster A400M in Deutschland gelandet

Erster A400M in Deutschland gelandet

Mit vier Jahren Verspätung ist der erste neue Transportflieger A400M der Bundeswehr in Deutschland gelandet. Die Maschinen werden dringend benötigt, um die Transall-Flieger zu ersetzen.