SPD verlangt Einsicht: Wirbel um Pimco-Bericht zu Zypern

SPD verlangt Einsicht
Wirbel um Pimco-Bericht zu Zypern

Zypern hofft auf Hilfe in Höhe von 17,5 Milliarden Euro. Doch der Bedarf der Banken ist noch unklar. Ein Vermögensverwalter sollte das prüfen. Dass die Ergebnisse noch nicht öffentlich sind, stößt in Berlin auf Kritik.
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BerlinDer haushalspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag über die Ergebnisse eines von der Fondsgesellschaft und Allianz-Tochter Pimco erstellten Berichts zum Kapitalbedarf der zyprischen Banken zu informieren. Es sei „ein Skandal, dass dem Bundestag immer noch nicht die Untersuchung von Pimco zur Lage des Finanzsektors in Zypern vorliegt“, sagte Schneider Handelsblatt Online. „Entweder passt einem der Auftraggeber das Ergebnis nicht oder es ist so katastrophal, dass eine Veröffentlichung vor den Wahlen aus politischen Gründen unterbleiben soll.“ Da der Bericht aber zumindest in der Euro-Gruppe erörtert worden sei, sei die Bundesregierung dem Parlament zur Auskunft verpflichtet.

Der Untersuchungsbericht von Pimco sollte dem Vernehmen nach am Montag dieser Woche den Euro-Finanzministern präsentiert werden. Die Ergebnisse sind auch deshalb relevant, da der Bundestag ein etwaiges Hilfspaket für Zypern absegnen müsste, sollte es dazu kommen.

Für inakzeptabel hält der SPD-Chefhaushälter Schneider in diesem Zusammenhang die Position von EU-Währungskommissar Oli Rehn, der erklärt hatte, man arbeite nicht an einer Beteiligung des Privatsektors an einem Rettungspaket für die Insel. „Für die SPD ist klar, dass es einen Hilfskredit für Zypern nur geben kann, wenn vorher die Krisenverursacher und Profiteure des zypriotischen Geschäftsmodells wesentlich an den Kosten beteiligt werden“, sagte Schneider. Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes könne es keine Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM geben. „Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern.“

Schneider hält es zudem für notwendig, das bisher genannte Volumen für einen Hilfskredit von 17 Milliarden Euro zu reduzieren, weil dadurch eine nicht tragfähige Schuldenlast entstehen würde. „Dann wären Kredite keine Kredite mehr, sondern Transferzahlungen“, sagte der SPD-Politiker.

Rehn begründete sein Nein zu einem Schuldenschnitt für Zypern nach dem Vorbild Griechenlands, dass die Griechen „ein besonderer Kandidat und ein Einzelfall“ gewesen seien. Unklar blieb allerdings, ob Inhaber von Konten bei zyprischen Banken mit Verlusten rechnen müssen - ein Schritt, den Zypern ablehnt. Hierzu äußerte sich Rehn nur ausweichend. Ziel sei eine gerechte Lastenverteilung bei der Sanierung der Banken. "Wir arbeiten an einer Lösung für Zypern, die sowohl eine Schuldentragfähigkeit als auch die finanzielle Zukunftsfähigkeit sichert", sagte Rehn.

Kommentare zu " SPD verlangt Einsicht: Wirbel um Pimco-Bericht zu Zypern"

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  • @Outlier
    "Weil andere europäische Steuerzahler auch für deutsche Banken bezahlen müssen, falls diese es brauchen."

    Ach ja, sind die "anderen europäischen Steuerzahler" so solvent? Wären sie auch willens zu zahlen?

    Das ist doch Theorie und nichts weiter.

  • Die Tuerken finden, dass das Gas, wenn auch in grosser Tiefe, doch auch fuer sie guenstig liegt und fuer sie wertvoll ist

  • @Oekonomix

    Zitat:"Wo so viel Geld zu holen ist, da stehen private Investoren Schlange. Wozu braucht Zypern unsere Hilfe noch?"

    Sorry, aber etwas naiv. Hohe Abgaben/Steuern will der Gaslieferant sicher nicht (weniger Gewinn). Der Abnehmer sicher auch nicht, denn durch höhere Abgaben steigt der Preis.

    Die Lösung: Gaslieferant und Abnehmer profitieren beide durch wenig bis keine Steuern des Staates Zypern und der deutsche Steuerzahler gleich es per illegalem ESM aus.

    Bei vielen Deutschen habe ich den Eindruck, dass sie einfach zu ehrlich denken und deshalb immer über den Tisch gezogen werden, wenn sie auf Menschen treffen, die rein aus Gewohnheit bescheißen.

    Der ewige illegale ESM ist da. Und Südeuropa wird jedes Jahr sein bestes geben, um möglichst viel Milch aus dieser Brüst zu saugen. Bald wird es Uni´s in Süreuropa geben, die sich nur mit diesem Thema beschäftigen werden. So ist die Welt.

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