SPD
„Vermögensteuer nur für Millionäre“

Der neue SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die von seiner Partei geforderte Vermögensteuer konkretisiert: Sie soll ausschließlich Millionäre erfassen. Die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Sozialdemokraten schon in zwei Zweijahresetappen zurück an die Macht kommen.
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HB BERLIN. "Ich schlage vor, wir halten uns an unseren alten Gesetzentwurf", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf die Vermögensteuer. "Darin steht, dass nur Millionäre betroffen sind." In dem Entwurf ist früheren Angaben zufolge die Rede von einer Abgabe in Höhe von einem Prozent. Gabriel bekräftigte zudem, der angekündigte SPD-Vorschlag für ein neues Steuersystem werde Vermögende stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.

Der SPD-Bundesparteitag hatte am Wochenende die Forderung nach einer Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögensteuer durchgesetzt. Ihr umfassendes Steuerkonzept will die neue SPD-Spitze im kommenden Jahr nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen vorlegen. Neben der Vermögensteuer soll darin auch eine Ökosteuer vorgeschlagen werden, um Mehrausgaben im Bildungsbereich zu finanzieren.

Gabriel machte deutlich, dass er die Frage nach einer Kanzlerkandidatur für verfrüht hält. "Kanzlerkandidaturen zu debattieren, wenn man gerade eine Bundestagswahl verloren hat, das ist kein Ausdruck besonderer Intelligenz", sagte er in der ARD.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ehemalige SPD-Chef Kurt Beck erwartet nach der Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen Vorsitzenden eine Ende der Querelen in der Parteispitze der Sozialdemokraten. "Die vielen Wechsel an der Parteispitze haben der SPD nicht gut getan. Damit muss jetzt Schluss sein", sagte Beck der "Bild"-Zeitung. Gabriels Wahl zeige, "dass die Zeit vorbei ist, wo die führenden Personen in der SPD manchmal gegeneinander gearbeitet haben. Ein Zeichen der Versöhnung der SPD-Führung - und der ganzen Partei."

Auf die Frage, ob er sich durch den Kursschwenk der SPD in seinen Ansichten bestätigt fühle, antwortete Beck: "Ein sicheres Ja!" Beck war selbst zweieinhalb Jahre SPD-Chef, trat aber nach parteiinternen Querelen im September 2008 zurück. Unter anderem hatte der rechte SPD-Flügel Beck nicht verziehen, dass er von den Hartz-Reformen abwich und nach der Hessenwahl vom Januar 2008 grünes Licht für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in den westlichen Bundesländern gab.

Die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will mit ihrer Partei in zwei Zweijahresetappen die Macht im Bund zurückerobern. "In der ersten Etappe steht die Neuaufstellung und die Stärkung der Organisation im Zentrum. Dann werden wir die Bundestagswahl 2013 in Angriff nehmen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Zunächst steht im kommenden Jahr allerdings der Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf dem Programm.

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  • Die SPD ist historisch betrachtet sicher keine Partei für Millionäre. Aber auch die "Kleinen Leute"
    werden von der SPD betrogen, betrogen um Rentenansprüche und die Absicherung für den Fall der Abeitslosigkeit, dies gilt gibt seit Schröder. Der Sparerfreibetrag ist ebenso wie Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer gravierend zu niedrig. Wenn es der SPD gelingt auch die letzten Millionäre aus dem Land zu vertreiben, wer wird dann wohl für ein entsprechendes Steueraufkommen sorgen müssen?

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