Die geplante harte Schuldengrenze für Bund und Länder wird zum neuen Streitthema zwischen Union und SPD. "Die SPD macht sich finanzpolitisch unglaubwürdig, wenn sie jetzt versucht, die historische Chance einer Schuldenbremse zu verbauen", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt.
BERLIN. Die SPD-Linke hatte gedroht, das Konzept von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Schuldengrenze nicht mit zu tragen. „Die Vorschläge von Peer Steinbrück stellen keinen politischen Konsens dar“, hatte die stellvertretende SPD-Chefin Andrea Nahles dem "Handelsblatt" gesagt. Meister widersprach dem. "Der Steinbrück-Vorschlag geht nicht einmal weit genug", sagte er.
Steinbrück will der Föderalismuskommission am Donnerstag ein Konzept vorlegen, mit dem die Schuldenrelgen des EU-Stabilitätspakts auf Deutschland übertragen werden sollen. In normaler Konjunkturlage sollen Bund, Ländern und Gemeinden Neukredite maximal in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlaubt sein.
Nahles kritisierte, dass Steinbrücks Konzept "die Spielräume der Politik massiv begrenzen" würde. Der Union sind die Spielräume für die Politik dagegen noch zu weit. "Das strukturelle Defizit muss genau bei Null liegen", verlangte Meister.
