SPD-Vize Beck schließt Zusammengehen ohne Schröder nicht aus
Große Koalition rückt näher

Eine Woche nach der Bundestagswahl gibt es im Machtpoker zwischen Union und SPD über eine große Koalition erste Zeichen der Annäherung. Beide Seiten wollen in der kommenden Woche konkreter als bisher erwartet über Inhalte sprechen.

HB BERLIN. Für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen machte die Union aber den Verzicht der SPD auf eine erneute Kanzlerschaft Gerhard Schröders in einer großen Koalition zur Bedingung. Als erster hochrangiger SPD-Politiker zeigte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck bereit, dies ins Kalkül zu ziehen. SPD-Chef Franz Müntefering sieht indes eine Entscheidung über Koalitionsverhandlungen von SPD und Union erst nach der Nachwahl in Dresden. Mit Aufmerksamkeit wurde in der Union eine Äußerung des Fraktionschefs der Linkspartei, Gregor Gysi, registriert, der eine Unterstützung Schröders bei der Kanzlerwahl nicht ausschloss.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa werden an den Vorbereitungstreffen für das am Mittwoch geplante Sondierungsgespräch auf Seiten der Union CDU - Generalsekretär Volker Kauder und Bayerns Staatskanzlei-Chef Erwin Huber (CSU) sowie auf SPD-Seite Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teilnehmen. Das gilt als Signal für ein ernsthaftes Abklopfen der Positionen. Das eigentliche Sondierungsgespräch soll in größerer Runde verlaufen als die erste Begegnung am vergangenen Donnerstag.

Für die Union sollen neben Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber auch die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen und Thüringen, Jürgen Rüttgers und Dieter Althaus, sowie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Tisch sitzen. Die SPD wird ihre Teilnehmer neben Schröder und Parteichef Franz Müntefering am Montag bestimmen. Es ist geplant, über Reformen in den Steuer- und Sozialsystemen sowie über die Föderalismusreform zu sprechen, berichtete auch die "Bild am Sonntag".

CDU lehnt Schröder als Kanzler ab

CDU-Spitzenpolitiker wie Hessens-Ministerpräsident Roland Koch untermauerten geschlossen die Forderung, statt Schröder müsse Merkel Kanzlerin werden. Althaus stellte der SPD eine Art Ultimatum. Erst solle die Kanzlerfrage geklärt werden, ehe CDU/CSU und SPD wieder verhandelten, forderte Althaus in der Berliner Tageszeitung "B.Z.". Der Idee, dass sich Schröder und Merkel bei der Kanzlerschaft mit einer "israelischen Lösung" abwechseln könnten, wurde aus der Union eine einmütige Absage erteilt. Dies sei "eine Schnapsidee, jenseits unserer Verfassungsbestimmungen", sagte Wulff der "Bild am Sonntag". "Eine Regierung braucht Stabilität." Er schloss auch aus, das Amt des Bundeskanzlers zu übernehmen.

Erste SPD-Stimmen für Koalition

Beck näherte sich in einem "Focus"-Interview dem Gedanken an eine große Koalition ohne Schröder an. "In einer Demokratie sollte man niemals nie sagen", betonte der Parteivize. Beck sagte, sein Credo laute: "Zuerst prüfen, was inhaltlich geht - dann schauen, mit wem es geht." Das sei ein Gebot der Klugheit.

Ex-SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hält eine große Koalition mit Merkel als Kanzlerin für kaum akzeptabel. Er verteidigte in der "Berliner Zeitung" (Samstag) zugleich den Anspruch der SPD, in Koalitionsverhandlungen an Schröder als Kanzler festzuhalten. Es sei möglich, dass am Ende eine andere Lösung herauskomme. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler wäre eine große Koalition ohne Schröder als Kanzler nicht stabil.

Die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen von SPD und Union wird nach den Worten von SPD-Chef Franz Müntefering erst nach der am 2. Oktober geplanten Nachwahl in Dresden fallen. Eine Vorfestlegung über die Kanzlerschaft schon zuvor, wie sie von führenden Unionspolitikern gefordert wurde, lehnte Müntefering in der "Bild am Sonntag" ab: "Im Verlauf von Verhandlungen werden auch Personalentscheidungen zu treffen sein." Und weiter: "Alles Gedrängele und Rumspekulieren hilft zur Zeit der Sache nicht. Für eine politisch verantwortbare Lösung sind die Weichen gestellt."

Scharf wies Müntefering Kritik zurück, die Regierungsfindung gehe zu schleppend vonstatten. "Nach nur einer Woche sind bereits wesentliche Vorklärungen erfolgt. Die Parteien sind mit der neuen Situation verantwortungsvoll umgegangen", sagte der SPD-Chef. "Das ungeduldige Gerede mancher im Land von schwelender Krise oder Chaos ist ahnungsloses oder böswilliges Geschwätz." Die Gespräche mit der Union hätten ergeben: "Alle wollen eine stabile Regierung mit belastbarer Mehrheit im Parlament. Und zwar für vier Jahre. Also: Keine Minderheitsregierung, keine Neuwahl."

Die SPD-Linke will eine Regierungskoalition mit Bundeskanzler Kanzler Gerhard Schröder an der Spitze und einem starken sozialdemokratischen Profil. Kanzler und die gesamte Partei seien im Bundestagswahlkampf "als erfolgreiche Einheit" aufgetreten. "An diesem Doppelpack jetzt zu zagen und zu sägen, halte ich für völlig falsch", sagte die Sprecherin der Parteilinken, Andrea Nahles, bei einem Treffen am Samstag in Berlin.

Linkspartei will Schröder-Wahl nicht ausschließen

Gysi wollte eine Unterstützung Schröders in einem möglichen dritten Kanzler-Wahlgang im Bundestag nicht ausschließen. Falls Union und SPD eine große Koalition eingingen, stelle sich die Frage zwar nicht, sagte Gysi dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Etwas anderes wäre es, wenn es wirklich zu einem dritten Wahlgang käme. Dann werden wir uns vorher zusammensetzen, um die Situation neu zu beraten." Gysi nannte ein solches Szenario allerdings unwahrscheinlich.

Für den Grünen-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer ist die Entscheidung über den Gang seiner Partei in die Opposition gefallen. Das vorläufige Aus der Sondierung mit der Union habe die Diskussion über ein schwarz-gelb-grünes Bündnis erledigt, sagte Bütikofer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

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