SPD-Vize kritisiert die CDU
Unions-Widerstand gegen Athen-Hilfen groß wie nie

Rettung mit Makel: Zwar folgt der Bundestag mit einer Mehrheit der Krisenpolitik der Kanzlerin. Doch in der Union erreichen die Nein-Stimmen eine Rekordzahl – SPD-Bundesvize Stegner stellt ihre Europa-Kompetenz in Frage.
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Trotz der breiten Zustimmung des Bundestages zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten am Mittwoch 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, 3 enthielten sich, weitere 17 waren erst gar nicht erschienen. Vor einem Monat hatte es bei der letzten Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben.

Die Grünen werteten die Rekordzahl an Abweichlern als „Misstrauensvotum“ in der Union gegen die Krisenpolitik von CDU-Chefin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist das Ergebnis ein Rückschlag. Er hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht.

Deutschlands Zustimmung zu dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür, 113 dagegen, 18 enthielten sich. 47 Parlamentarier waren im Urlaub oder fehlten aus anderen Gründen. Die Mehrheit der Deutschen sieht die neuen Rettungsmilliarden für Griechenland kritisch, wie jüngste Umfragen zeigen.

Die Union konnte sich die große Zahl an „Rebellen“ leisten, da Schwarz-Rot über eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag verfügt. Bei der SPD waren nur vier Abgeordnete gegen das Rettungspaket, darunter Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Auch die Grünen-Fraktion trug die Hilfen fast geschlossen mit.

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat nach der Auszählung die Europa-Kompetenz der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel infrage gestellt. Das Abstimmungsergebnis zeigt glasklar: Wenn mindestens 66 Unionsabgeordnete und die Gegner, die der Abstimmung sicherheitshalber gleich fern geblieben sind, ihrer Kanzlerin und Parteivorsitzenden in einer zentralen europapolitischen Frage nicht mehr folgen, dann ist es zappenduster in punkto Europapartei“, sagte Stegner dem Handelsblatt.

Nichts habe geholfen, die Griechenland-Abweichler in der Union noch umzustimmen, weder die Drohungen von Unions-Fraktionschef Kauder noch Merkels „inhaltliche Konturlosigkeit“, sagte Stegner weiter. Bei einer europapolitisch gespaltenen CDU und einer von Ausländermaut bis Betreuungsgeld und Flüchtlingspolitik „torkelnden CSU“, sei daher die Behauptung nicht haltbar, dass es die SPD sei, die in der Krise stecke. "Die SPD bestimmt den Kurs dieser Bundesregierung - klar und verlässlich: Vom Mindestlohn und Rente bis zu Griechenland und Europa", betonte der SPD-Politiker.

Bei der Linken bröckelte mit sieben Enthaltungen die Nein-Front ein wenig – schließlich regiert in Athen ihre linke Schwesterpartei Syriza. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf seinem Amtskollegen Gregor Gysi vor, die Linke sei dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in den Rücken gefallen.

Gysi betonte, das neue Programm sei so schlecht wie die ersten beiden, weil durch Rentenkürzungen wieder die Griechen die Leidtragenden seien. Er warnte: „Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, dem Zusammenhalt in Europa zu schaden. Die Regierung habe „populistisch und uneuropäisch“ gehandelt, auch antideutsche Klischees bedient.

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Merkel schweigt

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  • Weiter so, Herr Stegner:

    Den Wählerwillen stur missachten und auf die 10 % zurasen!

    Fragen Sie mal, die "Gelben", wie man sich fühlt, wenn man von den Wählern aus dem Parlament gekickt wird!

  • Ach Herr Stegner, die Europakompetenz der Nein-Sager stellen Sie offenba in Frage,
    denken Sie mal an den alten Satz, zum Ende der Weimarer Republik zurücl
    "Wer hat uns vrraen? - Sozialdemokraten"

    Und dass FraPort nun die lukrativen Flughäfen in Griechenland übernimmt, die den Griechen Geld einbringen, das finden Sie wohl gut?
    Ich betrachte das als Landname und darauf brauchen unsre Politiker nicht stolz sein

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