SPD-Vize
Scholz fordert zwölf Euro Mindestlohn

Nach Ansicht von Parteivize Scholz soll die SPD für einen Mindestlohn von zwölf Euro eintreten. Die Linke begrüßte den Vorstoß, kritisierte aber den Zeitpunkt. Widerspruch bekam Scholz aus den eigenen Reihen.
  • 3

Berlin, HamburgSPD-Vize Olaf Scholz fordert seine Partei auf, sich für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns einzusetzen. „Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben“, sagt Hamburgs Erster Bürgermeister dem Magazin „Spiegel“. Die Linke fordert das schon seit langem und begrüßte den Vorstoß, kritisierte aber, der Schwenk aus der SPD komme reichlich spät. Widerspruch bekam Scholz aus den eigenen Reihen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die den Mindestlohn als Bundesarbeitsministerin durchgeboxt hatte, sagte, sie halte nichts von einer politischen Festlegung auf einen höheren Wert.

Die große Koalition hatte zum 1. Januar 2015 einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Für die Anpassung der Höhe ist eine Kommission aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern zuständig. Inzwischen liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde. Scholz sagte zu seinem Zwölf-Euro-Vorstoß, die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei. „Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen“, betonte er.

Der Parteivize hatte kürzlich ein Papier zur Neuausrichtung der SPD nach dem Debakel bei der Bundestagswahl vorgelegt. Anders als SPD-Chef Martin Schulz, der zuletzt mehr Mut zur Kapitalimuskritik gefordert hatte, hatte Scholz darin für einen pragmatischen Kurs geworben, der Wirtschaftswachstum, Fortschritt und soziale Gerechtigkeit verbinde.

Die Linke setzt sich schon seit längerem für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro ein. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht begrüßte, dass Scholz dies nun auch fordere. „Schade ist nur, dass die SPD diesen Vorschlag nicht aufgegriffen hat, solange es eine Mehrheit von SPD, Linken und Grünen zur Durchsetzung eines Zwölf-Euro-Mindestlohnes im Bundestag gegeben hat - nämlich vor der Bundestagswahl.“ Ihre Fraktion werde einen neuen Antrag ins Parlament einbringen und freue sich, wenn die SPD sich dem anschließe.

Danach sieht es aber erstmal nicht aus. SPD-Fraktionschefin Nahles wies die Idee ihres Parteikollegen Scholz prompt zurück. „Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wir haben die Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben. Sie berücksichtigen insbesondere die Lohnentwicklung insgesamt. Das sollte auch so bleiben.“

Scholz habe zwar Recht damit, dass Wachstum, ordentliche Löhne und ordentliche Renten kein Widerspruch seien, sondern sich gegenseitig beförderten. Es gebe jedoch andere Instrumente als die Anhebung des Mindestlohns - wie die Stärkung der Tarifbindung, stabile Beschäftigungsverhältnisse und Reformen in der Rente.

Kritik kam auch von Arbeitgebern. „Die Politik sollte sich aus der Diskussion um die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns heraushalten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Die Sache dürfe nicht zum Spielball parteipolitischer Interessen werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Vize: Scholz fordert zwölf Euro Mindestlohn"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Herr Clemens Keil

    Sie haben 12. vergessen, Freibier für alle!

    Das Paradies werden wir nicht auf Erden begegnen.

    Fangen Sie am besten beim Wichtigsten an, Begrenzung und Rückführung der Bevölkerungsexplosion!

  • ... keinen Einkommenszuwachs bekamen, Rentner,...). Die Löhne müssen - einschließlich Lohngleichheit - so gestaltet sein, dass man davon leben kann und nicht Altersarmut-gefährdet ist (z.B. Mindestlohn > 12€).
    7. Schrittweiser Abbau der in unseren Steuer-, Abgaben- und Mindestlohnsystemen seit Jahrzehnten verankerten "immerwährenden" Umverteilung von unten nach oben, d.h. auch die Vermögenderen müssen einen angemesseneren Anteil an der Finanzierung der Aufgaben des Staates übernehmen.
    8. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern müssen die jeweiligen Verbände und Gewerkschaften gestärkt werden.
    9. Für einen gerechten Interessensausgleich zwischen Herstellern, Dienstleistern und Verbrauchern müssen staatliche Überwachungseinrichtungen erweitert, Verbraucherrechte und die jeweiligen Verbände und Verbraucherorganisationen gestärkt werden.
    10. Eine klare, an internationalen Flüchtlings-Grundsätzen ausgerichtete, vorausschauend gemanagte Flüchtlings/Asylpolitik mit Regeln (Einwanderungsgesetz), Integration (inkl. Familiennachzug), Abweisung/Abschiebung (nach Gesetz), funktionierenden Behörden (BAMF).
    11. Gemeinsinn geht vor Eigennutz: staatliche Aufgaben einschließlich der erforderlichen Infrastrukturen für Bildung, Verkehr, Kommunikation, Sicherheit, Daseinsvorsorge etc. müssen solide, ausreichend, nachhaltig und sozial gerecht finanziert werden.
    Ob das nun als linke, konservative oder pragmatische Politik bezeichnet wird, was soll's?
    Wenn sich die SPD diese Punkte zu eigen machen würde, dann könnte Sie beruhigt wieder in - erfolgreiche - Wahlkämpfe ziehen!
    Und dann heißt es wieder:
    Bald ist wieder Wahl!
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und: Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

  • Zielrichtung: Eine pragmatische Wegweisung, die die 42% Abgehängten unserer Gesellschaft endlich wieder in den Mittelpunkt stellt, ohne die Quellen für unseren Wohlstand auszutrocknen (vorwärts zur sozial gerechten Marktwirtschaft!). Allerdings muß eines klar sein: anders als bei der Agenda 2010 müssen diesmal die Bedürftigen, d.h. u.a. die Arbeitslosen, die Unter- und Mittelschichtler, die Rentner, die Alleinerziehenden etc. profitieren zu Lasten der Super-Verdiener und Super-Reichen.
    Was in diesem Kontext den Zusammenhalt und die Zufriedenheit unserer Gesellschaft verbessern würde:
    1. Eine Krankenversicherung für alle Bürger.
    2. Eine Rentenversicherung für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freiberufler.
    3. Zur Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme (Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Pflegeversicherung) werden alle Einkommen (nicht nur die Arbeitseinkommen und paritätische Arbeitgeberbeiträge) herangezogen und damit sowohl das derzeitige Ausspielen von alt gegen jung zur Schaffung von mehr Generationengerechtigkeit kompensiert als auch die Herausforderungen der mangelnden Versorgung, des Demografischen Wandels und der wachsenden Digitalisierung der Arbeitswelt entschärft.
    4. Allen Kindern wird eine gleichberechtigte Teilnahme an unseren Betreuungs-, Erziehungs-, und Bildungseinrichtungen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern - und bei weitgehender Chancengleichheit und den Eltern eine gleichberechtigte Teilhabe am Beruf ermöglicht.
    5. Allen Bürgern bezahlbarer Wohnraum auch in Innenstädten (Sozialwohnungen und Mietzuschüsse für die Schwächeren, Mietpreisbremsen gegen Mietwucher und Miethaie, Kommunalwohnungen, um den Investoren nicht alleine den Markt zu überlassen)
    6. Leistung muss sich wieder lohnen (nicht nur für überbezahlte Topmanager und Firmenerben sondern auch für hart arbeitende, Steuern zahlende Mittelschicht, Alleinerziehende, "Abgehängte", Niedriglöhner, Zeitarbeiter, 42% der Haushalte, die in den letzten 20 Jahren ...

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%