SPD-Vorschläge
Steinbrück gibt Merkel Krisen-Nachhilfe

Inmitten der globalen Wirtschaftskrise hatte sich der einstige Finanzminister Steinbrück als verlässlicher Krisenmanager für Merkel bewährt. In der aktuellen Euro-Krise ist die Kanzlerin mit ihren Ideen weitgehend auf sich allein gestellt. Ein Glücksfall für die SPD – dank Steinbrück.
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HB BERLIN/LONDON. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Financial Times“ plädieren Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier für einen Maßnahmenmix unter Einbeziehung gemeinsamer Anleihen. „Die erforderliche Lösung ist eine Mischung aus einem intelligenten Haircut (Forderungsverzicht) von Gläubigern, Garantien für stabile Länder und der begrenzten Einführung von europaweiten Anleihen auf mittlere Sicht, begleitet von einer besser abgestimmten Fiskalpolitik“, schreiben die Sozialdemokraten.

Notwendig sei ein Ende der abwartenden Politik, die die europäische Integration gefährde. Es gelte nun, einen radikaleren politischen Ansatz zu vertreten, der eine stärkere Perspektive auf die weitere Integration Europas habe. „Diese Maßnahmen funktionieren nur gemeinsam, keine würde einzeln die Stabilität wiederherstellen“, ergänzen Steinbrück und Steinmeier. Die SPD-Politiker betonen weiter, die vorgeschlagenen Schritte seien notwendig, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu stabilisiere und zu verhindern, dass die Zentralbank auf Dauer zur „Bad Bank“ Europas werde.

Die Oppositionspolitiker setzen sich damit deutlich vom Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung ab, die die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen strikt ablehnt. Durch die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos würde den einzelnen Staaten jeder Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik genommen, argumentiert die Bundesregierung. Zudem wird auf die Milliardenkosten für Deutschland verwiesen, wenn es einen Teil seiner Schulden über Eurobonds zu einem höheren Zinssatz refinanzieren müsste, als bei rein deutschen Staatsanleihen.

Vor allem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert die Einführung von Eurobonds. Darüber hatte sich in den vergangenen Wochen ein heftiger Streit zwischen Juncker, seinen Unterstützern in der Eurozone und der Bundesregierung entfacht, in dessen Verlauf der luxemburgische Regierungschef Bundeskanzlerin Angela Merkel uneuropäisches Verhalten vorgeworfen hatte.

Kommentare zu " SPD-Vorschläge: Steinbrück gibt Merkel Krisen-Nachhilfe"

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  • Steinmeier und Steinbrück haben doch völlig recht. Eurobonds sind ja nur ein Teil des Ganzen, per Umschuldung geht es auch den banken an den Kragen. Alternative: Zurück zur DM? Viel Vergnügen kann ich da nur sagen und Ade Deutschland als Exportland.

  • Wenn Steinmeier und Steinbrück behaupten, die Ausgabe von EU-bonds würde den Wohlstand in Deutschland vermehren, dann lügen Sie.

  • Kann meinen Vorschreibern nur zustimmmen und dem Handelsblatt fällt nichts besseres ein, als die SPD Vorschläge mit 'Steinbrück gibt Merkel Krisennachhilfe' zu titulieren!! Schämt Euch!!!

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