SPD-Vorstand
Die „Königsmörder“ müssen gehen

Die Forderungen nach einer Neuaufstellung des SPD-Vorstandes zeigen erste Wirkung: Nachdem Andrea Nahles nicht mehr ausschloss, von einer Kandidatur als Generalsekretärin abzusehen, kündigte nun auch Heidemarie Wieczorek-Zeul ihren Rückzug an. Zudem mehren sich die Anzeichen für eine Krise bei den Koalitionsgesprächen.

HB BERLIN. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wieczorek-Zeul erklärte am Dienstag in Berlin, sie unterstütze den Ansatz von SPD-Chef Franz Müntefering, die nächste Generation solle künftig die Partei führen. „Ich will diesem Generationswechsel nicht im Wege stehen.“ Daher werde sie auf dem Bundesparteitag nicht mehr kandidieren.

Die Entwicklungsministerin gehört seit zwölf Jahren der engeren Parteiführung an. Wieczorek-Zeul war im Zusammenhang mit den Turbulenzen um die Nominierung der Parteilinken Andrea Nahles als SPD-Generalsekretärin in die Kritik geraten.

Wieczorek-Zeul betonte, sie sei natürlich weiterhin bereit, in der SPD mitzuarbeiten. Der Rückzug aus der Parteiführung habe auch nichts mit ihrer grundsätzlichen Bereitschaft zu tun, weiterhin ein Ministeramt zu übernehmen. Die SPD-Politikerin soll auch in der geplanten großen Koalition das Entwicklungsressort leiten.

Zuvor hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles nach der von ihr ausgelösten Führungskrise der SPD offengelassen, ob sie an ihrer Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs auf dem Parteitag im November festhält. Die Partei befinde sich in einer „Such- und Findungsphase”, in der es gegenwärtig noch keine Entscheidungen gebe. Wichtig sei, dass es bei der Klärung der Führungsfragen eine einvernehmliche Gesamtlösung über die Einzelentscheidung des künftigen Generalsekretärs hinaus gebe, sagte Nahles im Deutschlandfunk. In diesem Gesamtkonzept sehe sie ihre eigene Nominierung zur Generalsekretärin, sagte die Sprecherin der Parteilinken.

Sie werde sich auch nach den heftigen Schuldzuweisungen gegen sie vor allem von Vertretern des rechten Parteiflügels „nicht wegducken”, kündigte Nahles an. Die Verantwortung für den vorzeitigen Abgang von Müntefering wies sie von sich. Es sei nicht um ihre Karriere gegangen und auch nicht um eine Richtungsentscheidung zwischen rechts und links.

Koalitionsgespräche in einer Krise

Nahles war am Montag gegen den ausdrücklichen Willen von Parteichef Franz Müntefering vom SPD-Vorstand als neue Generalsekretärin nominiert worden. Müntefering hatte daraufhin seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Parteivorsitz beim Parteitag in zwei Wochen angekündigt und die SPD damit in eine Krise gestürzt. Auch das Zustandekommen einer großen Koalition ist durch den Rückzug nach Einschätzung führender Unterhändler gefährdet. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wird nach Unionsangaben nun nicht in das Bundeskabinett wechseln.

Am Dienstag mehrten sich die Anzeichen, dass sich die Koalitionsgespräche in einer Krise befinden. „Es gibt eine ernste Krise“, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Er sehe trotz der schweren Turbulenzen in SPD und Union aber noch Chancen für eine große Koalition. "Beide Seiten sind bemüht, die große Koalition zu Stande zu bringen. Wir sollten uns an den Zeitplan halten. Wir brauchen zügig eine handlungsfähige Regierung.“

Althaus forderte die SPD auf, ihre Führungskrise rasch zu überwinden. „In der SPD geht es jetzt darum, dass sich die Partei in der Führung wieder klar ausrichtet. Ich habe nicht den Eindruck, dass das nicht gelingen kann. Wir müssen aber abwarten, was die Sozialdemokraten am Mittwoch entscheiden werden.“ An diesem Tag wollen die SPD-Spitzengremien die Führungsfragen klären.

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