SPD-Vorstoß gescheitert
Union gegen gesetzliche Deckelung von Dispo-Zinsen

Die Kunden von Banken und Sparkassen müssen wohl auch künftig bei Kontoüberziehung tief in die Tasche greifen. Die SPD konnte sich mit einem Vorstoß zur gesetzlichen Deckelung von Dispo-Zinsen nicht durchsetzen.
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BerlinBank- und Sparkassenkunden können vorerst nicht darauf bauen, dass ihnen bei der Überziehung ihres Girokontos teure Dispo-Zinsen erspart bleiben. Die SPD-geführten Länder konnten sich bei der Konferenz der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern am Freitag in Hamburg nicht mit dem Vorstoß durchsetzen, die Dispo-Zinsen gesetzlich zu deckeln. Stattdessen sollen freiwillige Regelungen für niedrigere Zinsen sorgen.

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel warf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) vor, sie versäume, die Verbraucherrechte zu stärken. "Der wiederholte Appell an die Banken, die Zinsen freiwillig zu begrenzen, reicht nicht aus, wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben", erklärte der Grünen-Politiker. Union und FDP würden den Banken einen Blankobrief für Zinsabzocke ausstellen.

Aigner konterte, eine gesetzliche Deckelung der Dispo-Zinsen könne nach hinten losgehen: "Eine gesetzliche Obergrenze hätte das Risiko, dass es unterm Strich für alle Kunden teurer wird, weil auch bisher günstige Banken die Obergrenze voll ausschöpfen würden und sich teure Banken das entgangene Geld über Gebührenerhöhungen wieder reinholen." Die CSU-Ministerin bekräftigte, einige Banken würden bei den Dispo-Krediten überziehen. "Das muss sich ändern", forderte Aigner. Sie erwarte Antworten von den Banken. In einigen Wochen sollten bei einem Spitzentreffen mit Branchenvertretern, Verbraucherschützern und Schuldnerberatern Lösungsmodelle besprochen werden.

Überziehungszinsen für Girokonten von bis zu fast 20 Prozent hatten bei Verbraucherschutzorganisationen und auch bei Politikern scharfe Proteste ausgelöst. Im Schnitt beträgt der Dispo-Zins zwölf Prozent. Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat deswegen eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Begrenzung der Dispo-Kreditzinsen gestartet. Kritisiert wird insbesondere, dass sich die Banken mit staatlicher Hilfe selber Geld zu historisch niedrigen Zinsen leihen könnten, diese aber an ihre Privatkunden nicht weitergäben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " SPD-Vorstoß gescheitert: Union gegen gesetzliche Deckelung von Dispo-Zinsen"

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  • Zwar tangiert mich die Höhe des Dispozinses in keinster Weise, weil aus Prinzip nie einen benutze, jedoch finde ich die derzeitige Zinshöhe als absolut pervers und reinstee Abzocke. Es muß unbedingt eine Deckelung her!

  • Welch unmögliches verlangen? Frau Merkel und die CDU unterstützen und fördern nur Banker!


  • Die "Amigo"-CDU/CSU , so sind sie halt.

    Kaum kommt Parteifreund Samaras und seine zypriotischen Geldverleiher um die Ecke, wird der Zins mit schwäbisch-italienischer Gründlichkeit per ordre mufti gedeckelt.

    Auf jeden Topf passt halt der richtige politische Deckel.

    Christliche Lobbypartei... nicht mehr und nicht weniger...

    Oder war es der um die Ecke schielende, implantierte CSU-Partei-Sparkassensultan ?

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