Deutschland

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SPD-Vorwürfe gegen Merkel: „So unbeliebt war Deutschland seit Jahrzehnten nicht“

exklusivIn Europa ist Deutschland derzeit nicht überall beliebt. Das liegt nach Ansicht mehrerer SPD-Politiker am Auftreten von Bundeskanzlerin Merkel. Doch bei ihrer Kritik ziehen die Politiker eine klare Grenze.

Anti-Merkel-Proteste in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Quelle: dpa
Anti-Merkel-Proteste in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. Quelle: dpa

BerlinSPD-Politiker haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür verantwortlich gemacht, dass der Unmut über Deutschlands Rolle in der Euro-Krise wächst. Die Regierung Merkel habe zu dieser Entwicklung „selbst kräftig beigetragen“, sagte der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, Handelsblatt Online.

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„Immer wieder aus innenpolitischem Kalkül Ressentiments gegen einzelne Länder wie Griechenland und andere zu schüren – anfangs gemeinsam mit dem bereits abgewählten Herrn Sarkozy – und jetzt offenkundig auch zunächst die Enteignung von Kleinanlegern gebilligt zu haben, bleibt eben nicht unbemerkt.“

Infografik Ende des freien Geldes

Auf Zypern herrscht ein Zwangsregime über das Geld: Weil das Land vor der Pleite gerettet werden muss, gibt es jetzt Kapitalverkehrskontrollen. Das ist neu für die Europäische Union - und könnte mehrere Monate andauern. Fahren Sie mit der Maus über die Diagramme, um mehr Informationen über das Finanzsystem zu bekommen.

Fehlanzeige dagegen beim Kampf für Wachstum und gegen Jugendarbeitslosigkeit oder für eine europäische Spekulationssteuer. Dazu dränge in Deutschland immer die SPD, betonte das SPD-Bundesvorstandsmitglied.

„So unbeliebt in Europa wie unter Kanzlerin Merkel war Deutschland seit Jahrzehnten nicht“, sagte Stegner weiter. „Das kann nicht nur an den anderen liegen, und eine rot-grüne Regierung wird das im deutschen wie europäischen Interesse wieder zu verbessern wissen.“

Proteste gegen die Sparauflagen Wie die Zyprer die Kanzlerin verunglimpfen

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Der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Roth, sagte Handelsblatt Online: "Jetzt rächt sich eben, dass die Bundeskanzlerin mit oberlehrerhafter Attitüde auftrat und lange Zeit jedes Mitgefühl gegenüber den Leidtragenden der drastischen Kürzungspolitik in den Krisenstaaten vermissen ließ."

Hinzu kämen "beschämende Aussagen" von Mitgliedern der Regierungskoalition wie denen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt oder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Dieser hatte im November 2011 mit Blick auf den Umstand, dass Länder wie Spanien oder Frankreich Beschlüsse nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse gefasst haben, erklärt: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen."

Das Hilfspaket in Kürze

  • Anlegerschutz

    Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

  • Endgültige Abmachung

    Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

  • Umfang

    Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

  • Zyprische Banken

    Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Roth sagte dazu: "So etwas wird eben bei unseren Partnern sehr aufmerksam registriert. Wer sich wie Frau Merkel lange Zeit als Chefin im Ring der EU-Akteure feiern lässt, kann sich jetzt nicht auf ein politisches Miniformat schrumpfen lassen und den Eindruck erwecken, sie hätte mit der Austeritätspolitik nichts zu tun." Dennoch seien Beleidigungen und Gleichsetzungen von Mitgliedern der Bundesregierung mit Nazis, wie jüngst bei einer Demonstration in Zypern, als Merkel mit Adolf Hitler verglichen wurde, "völlig inakzeptabel".

Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird

  • Einlagen eingefroren

    Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt – und zu Teilen der Bank of Cyprus zugeschlagen.. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.

  • Bad Bank

    Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.

  • EZB

    Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.

  • Rekapitalisierung

    Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.

  • Umwandlung

    Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

  • Versicherte Einlagen

    Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.

  • Hilfsgelder

    Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.

135 Kommentare

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  • 30.03.2013, 08:02 UhrNachrechner

    @Vicario: Das ein Ausstieg aus der Eurozone nicht vorgesehen ist und auch deren komplette Auflösung nicht, ist doch schon heute abzusehen, dass sich Deutschland dies nur richtig teuer erkaufen kann. Außer Luftschlössern habe ich dazu von der AfD und anderen Auflösungsbefürwortern noch nichts gehört. Denn auch die AfD kann an der verfahrenen Konstellation nichts ändern. Oder will sie die Auflösung mit Waffengewalt forcieren? (btw. ich glaube nicht, dass es zum Krieg kommt, selbst wenn der Euro bliebe) Als eine echte Oppositionspartei, die den Etablierten in ökonomischen Fragen mal etwas Druck macht, erfüllt die neue Partei aber schon ihren Zweck.
    Ebenso frohe Ostern!

  • 29.03.2013, 23:13 UhrVicario

    @ Nachrechner

    Zitat : Mein Gefühl (und ich glaube mehr als Gefühl kann man hier nicht haben) ist, dass die Kosten für Deutschland im Durchwursteln und Reparatur der Eurozone geringer sind als in der sofortigen Auflösung.

    - hier liegt ihr Denkfehler. Durchwursteln und reparieren ( auf Sicht von mehr als 50 Jahre...wenn überhaupt ) werden leider nicht zum ENDSIEG führen..., werden aber noch sehr viel Unheil anrichten !

    Ein geordneter Ausstieg aus Fehlern, die man einsieht, ist allemal besser als dieses Durchwursteln.

    Der € ist eine Misgeburt, der Europa spaltet, Hass und Armut erzeugt, und im ungünstigsten Fall auch noch zum GAU (Krieg) führen kann !

    Das Problem der Lösung des Problems liegt, wie oft, in der verlogenen Politik. Die herrschende Kaste ( Nomenklatura ) kann aus den ihrerseits gesetzten Zwängen nicht heraus......deshalb muss ein AUSTAUSCH vorgenommen werden !

    Abhilfe kann im September nur mit Alternativen geschaffen werden.

    Frohe Ostern noch !

  • 29.03.2013, 20:57 UhrNachrechner

    @Vicario: Natürlich sind alle Fehler schon gemacht. Wären die Maastrichtkriterien immer eingehalten worden (insbesondere auch von Deutschland), wäre heute alles klar. Nur hilft es heute nicht darüber zu lamentieren, dass wir den Euro in seiner heutigen Form haben. Er ist Fakt und legitimiert von demokratisch gewählten Regierungen auf Basis (leider) zum Teil geschönten Statistiken. Fakt ist auch, dass die Kosten eines Auseinanderfallens kaum abzuschätzen sind. Mein Gefühl (und ich glaube mehr als Gefühl kann man hier nicht haben) ist, dass die Kosten für Deutschland im Durchwursteln und Reparatur der Eurozone geringer sind als in der sofortigen Auflösung. Im Falle der Auflösung sind Target 2 Salden der Bundesbank, Euroschulden von Ländern, die dann Weichwährungen bekommen, und Haftungsübernahmen für ESM & Co fällig. Das wird kaum verkraftbar.

    Das die langsame Reparatur des Euros in den PIGS-Ländern keine Jubelstürme hervorruft ist allerdings auch wenig verwunderlich. Ein Junkie auf Entzug macht auch keine Freudensprünge. Es gilt halt die Devise, einen Tod muss man sterben. Mit Endsieg hat das rein gar nicht zu tun. Den Sieger gibt es in diesem Spiel schon lange nicht mehr. Hier geht es nur noch um Verlustminimierung.

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