SPD-Wahlkampf im Angriffsmodus
„Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“

Seit den Ausschreitungen um G20 sieht sich die SPD Kritik aus der Union ausgesetzt. Jetzt initiiert Außenminister Gabriel den Gegenangriff. Doch der Kanzlerkandidat Schulz schlägt vor Ort in Hamburg leise Töne an.
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Düsseldorf, HamburgNein, er war nicht ins Hamburger Schanzenviertel gekommen, um noch einen draufzusetzen. Im Gegenteil: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich am Donnerstagabend deutlich von den zunehmen lauten Tönen in der Debatte um die G20-Krawalle abgesetzt. Schulz hörte zu – den Polizisten am Infostand, dem Inhaber vom Weinladen, der die Plünderung gerade noch verhindern konnte. „Ich würde mir wünschen, so eine rationale, durchaus auch emotionale Aufarbeitung würde bundesweit stattfinden“, sagte der 61-Jährige anschließend.
Beeindruckt hätten ihn die Polizeibeamten, die eben nicht die Schließung des Autonomen Zentrums Rote Flora fordern – trotz der Krawalle. „Die Beamten sagen, einige von denen, die ihnen geholfen haben, sind genau die, die jetzt unter Generalverdacht stehen“, berichtet Schulz. Und: Die Polizisten würden auch eigene Fehler sehen. Schulz, er klingt anders als die anderen in seiner Partei. Er will verstehen, Fehler nicht verschweigen, nicht in den Chor immer schrillerer Distanzierungen von der linken Szene einstimmen.

Neben dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, der standhaft bei der Aussage bleibt, alles richtig gemacht zu haben, äußerte sich jetzt auch Außenminister Sigmar Gabriel im Nachrichtenmagazin Focus. Er nannte die Krawallmacher aus Hamburg „Terroristen“. An den Ausschreitungen seien „Schwerverbrecher, von mir aus auch Terroristen“ beteiligt gewesen. Man könne „diesen gewalttätigen Kriminellen“ nicht ernsthaft politischen Motive unterstellen. „Der Begriff „linke Aktivisten“ ist eine unverantwortliche Verharmlosung“, befand Gabriel.

Bei den drei Tage währenden Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg waren in der vergangenen Woche fast 500 Polizisten und eine unbekannte Zahl Demonstranten verletzt worden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl versucht die SPD Verantwortlichkeiten von sich wegzuhalten. Scholz rang sich in seiner Regierungserklärung am Mittwoch zwar zu einer Entschuldigung durch, sah aber keine konkreten eigenen Versäumnisse. Im Grundsatz blieb er ungerührt.

Es sei richtig gewesen, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten. Er und die Behörden hätten alles getan, was möglich war. Während Scholz bei sich keine Fehler sieht, forderten Hamburger CDU und FDP erneut seinen Rücktritt – obwohl die Bundes-CDU die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Scholz für den Standort Hamburg verteidigt hat.

Dafür greifen Unionspolitiker von anderer Front an. Statt Standortwahl, Planung und Polizeieinsatz zu kritisieren, heißt es nun, die SPD distanziere sich nicht genug von der linken Szene. Wie etwa bei CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die der SPD vorwarfen, Sympathie für Linksextremisten zu hegen. Diesem Vorwurf konterte Gabriel: „Für die SPD ist der Vorwurf der CDU/CSU so skandalös, dass wir Mühe haben, dabei ruhig zu bleiben.“ Auffallend war, dass die SPD-Führung nach den Ausschreitungen vor allem von „Randalierern“ und „Gewalttätern“ sprach, was eine Deutung nahelegte, dass die Täter nicht „links“ sondern schlicht „kriminell“ seien.

Zuvor hatten sich bereits die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gegen die Vorwürfe aus der Union gewehrt. Eine politische Instrumentalisierung des Gewaltausbruches in Hamburg sei völlig verfehlt. „Gewalt ist für die SPD kein legitimes Mittel der Politik in unserem demokratischen Rechts- und Sozialstaat“, sagte Dreyer dem Handelsblatt. Weil betonte, dass die SPD sich wahrscheinlich mehr mit der Bekämpfung von Linksextremismus auseinandergesetzt habe, als alle anderen Parteien zusammen. Zum Wochenstart hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz betont: Links sein und Gewaltanwendung würden sich gegenseitig ausschließen.

Eine ungewöhnlich harte Forderung war am Donnerstag auch im nordrhein-westfälischen Landtag zu vernehmen, der debattierte über die Folgen der G20-Krawalle im Umgang mit der lokalen linken Szene. Auch aus NRW waren Polizisten in Hamburg im Einsatz, drei wurden verletzt. Andreas Bialas (SPD), Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, forderte ein lebenslanges Demoverbot für Polizei-Angreifer. „Wer Polizisten bei Demonstrationen angreift, beschießt, mit Molotow-Cocktails und Steinen bewirft, hat zeitlebens auf einer Demonstration nichts mehr verloren.“ Wer brandschatze, wer plündere, wer Stadtteile verwüste und vor allem Polizisten an Leib und Leben gefährde, gehöre nirgends anders hin, als hinter Gitter – und das nicht zu kurz, sagte Bialas.

Die SPD weiß, dass das Thema innere Sicherheit nun zu einem noch wichtigeren Wahlkampfthema avanciert. Traditionell werden der SPD hier weniger Kompetenzen zugemessen als der Union. Das könnte sich durch die Ausschreitungen in Hamburg nun verstärken. Natürlich ist die Frustration bei den Genossen da besonders groß, dass nun vor allem die SPD mit den G20-Krawallen in Verbindung gebracht wird. Dabei hatte doch Merkel Hamburg als Veranstaltungsort vorgeschlagen, was Scholz nur dankend angenommen hatte.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kommt das ungelegen. Er wollte auf seiner Sommerreise eigentlich gute Stimmung machen. Anders als die anderen macht er immerhin vor Ort den Eindruck, wirklich etwas Neues erfahren zu wollen. Seine Erkenntnisse: Die schlimmsten Krawallmacher kamen nicht aus dem Viertel, also nicht aus der Roten Flora. Und deren Nachbarn in der Schanze wissen sowieso: Mit der SPD haben deren Aktivisten herzlich wenig am Hut.

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  • Faszinierend ist, dass die CDU/CSU die bei der Finanzierung der linken Schlägerbanden regelmässig zustimmt, mit dem Auftauchen einer Opposition auch einer Erhöhung der Mittel "Im Kampf gegen Rechts", sprich für höhere Mittel für diese Banden gestimmt hat, jetzt die Innere Sicherheit bewirbt.

    Interessant ist das sich gem. eines Berichts alternativer Medien 80% der Straftaten der linken Schlägerbanden gegen die Polizei richten und lediglich 15% gegen die politische Opposition. Das ist ein miserabler Wirkungsgrad der staatlich finanzierten Schlägerbanden.

    Interessant ist das der Kanzlerkandidat Schulz die Rote Flora nicht schlimm findet. Das ist ziemlich ehrlich, zumal seine Genossen die jetzt entsetzt tun, in Kürze wieder Budgetmittel für diese Schlägerbanden freigeben.

  • Herr Toni Ebert - 13.07.2017, 18:41 Uhr

    "Aber die SEK hat Schießbefehl."

    Was bitte hat das SEK? Gehen da irgendwelche Gewaltfantasien von einer bis an die Zähne bewaffneten, um sich ballernden Söldnertruppe mit Ihnen durch?

  • RAF-Anwalt Otto Schily und insbesonders Steinewerfer Joschka Fischer konnten sich mit Steuergeld exzessiv mästen.
    Mit Gabriel ist es nicht viel anders, ebenso mit den "Anti"fa- Links-Terroristen (die mehrheitlich "vom Staat" leben).
    -> Man muss diesen Typen daher auch nicht die Wählerstimme entziehen, sondern ihr Mastfutter!!

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