SPD-Wahlparteitag in Berlin
Der Kanzler warnt vor Koalitionsdebatten

Eindringlich hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die SPD vor weiteren Koalitionsdebatten für die Zeit nach der Bundestagswahl in knapp drei Wochen gewarnt. Vor SPD-Spitzen, die den Berliner Wahlparteitag am Mittwoch sagte er, er könne nur dringend dazu raten, sich an solchen Spekulationen nicht länger zu beteiligen.

HB BERLIN. Der Kanzler schloss einen gemeinsamen Wahlauftritt mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) - wie in der Schlussphase des Wahlkampfs 2002 - aus. "Parteien machen ihren Wahlkampf für sich", betonter er am Dienstagabend im ARD-Fernsehen.

In ironischer Form gratulierte Schröder seiner Unions- Herausforderin Angela Merkel zur Berufung ihres Wirtschaftsberaters Heinrich von Pierer: "Frau Merkel, die bekanntlich wenig Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat, wird jetzt ordentlich beraten durch Herrn von Pierer. Das kann ich nur begrüßen", sagte Schröder, der in der Vergangenheit selbst öfter Rat beim Ex-Siemens-Chef gesucht hatte.

Schröders etwa einstündige Rede steht im Mittelpunkt des rund fünfstündigen Parteitags, auf dem auch ein Wahlmanifest verabschiedet wird. Der Kanzler will dabei seinen Reformkurs erneut offensiv verteidigen, aber auch die Steuer-Positionen des Unions-Fachmanns Paul Kirchhof hart attackieren. Parteichef Franz Müntefering will als weiterer Redner unter anderem eine Bilanz der sieben rot-grünen Regierungsjahre ziehen.

Kein Thema waren nach übereinstimmenden Teilnehmerberichten in den Sitzungen von Präsidium, Vorstand und Parteirat angebliche Zweifel von Mandatsträgern an der SPD-Wahlkampf-Strategie. Trotz unverändert schwacher SPD-Umfragewerte lehnte Müntefering Änderungen ab. Bei einer Sitzung der SPD-Fraktionschefs aus den Ländern wurde eine deutliche Zuspitzung in der Auseinandersetzung mit der Union gefordert.

Nach Münteferings Worten muss die SPD in der verbleibenden Zeit bis zum 18. September stärker an "einem Strang ziehen". Sie dürfe nicht an vielen Stellen gleichzeitig angreifen. Nach seiner Überzeugung ist der Wahlkampf noch keineswegs gelaufen: "Ich habe schon oft Situationen erlebt, wo in fünf Minuten zwei Tore geschossen wurden." Juso-Chef Björn Böhning wandte sich ebenfalls gegen eine neue Wahlkampf-Strategie, um nicht unglaubwürdig zu werden. Zuvor hatten sich namentlich nicht genannte SPD-Funktionsträger unzufrieden über den bisherigen Kampagnenverlauf geäußert. Die Kritiker, die von Zeitungen zitiert wurden, hätten mangelnde Mobilisierung und fehlende Koordination beklagt.

Die rechtsextreme NPD sowie die linke Wahlalternative (WASG) wollen vor dem SPD-Parteitag in einem Hotel im Berliner Stadtteil Neukölln demonstrieren.

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