SPD-Wahlparteitag in Berlin
Schröder setzt trotz mäßiger Umfragewerte auf Sieg

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD auf einem Wahlparteitag in Berlin zur Mobilisierung aller Kräfte in der Endphase des Wahlkampfs aufgerufen, um am 18. September trotz schlechter Umfragewerte wieder stärkste Partei zu werden.

HB BERLIN. "Ich sage: Nichts ist entschieden. Lasst Euch nicht ins Bockshorn jagen", rief Schröder am Mittwoch den Delegierten zu. Die Wahl werde erst in den letzten Tagen entschieden. "Wenn wir in den nächsten beiden Wochen gemeinsam alle Kräfte zu mobilisieren, wenn wir um jede Stimmen kämpfen, werden wir unser Ziel erreichen."

Schröder griff in seiner 90-minütigen Rede neben der Kanzlerkandidatin der Union Angela Merkel vor allem deren Finanzexperten Paul Kirchhof an, dem er eine lange Passage seiner Rede widmete. Schröder warf Kirchhof vor, er wolle die Rentenversicherung "wie die Kfz-Versicherung organisieren. Daraus spricht ein Menschenbild, das wir nicht akzeptieren können: Menschen sind keine Sachen und sie müssen anders behandelt werden!"

Kanzler stellt Kirchhof als politischen Geisterfahrer dar

Der Kanzler zitierte frühere Aussagen Kirchhofs zur Rolle der Frau in Familie und Beruf, die er als Rückfall ins 19. Jahrhundert geißelte. Sein Steuermodell gehe auf Kosten von Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen und sei nicht gegenfinanziert. "Kann man einem solchen Menschen das Finanzministerium anvertrauen?"

Den Aussagen der Union hielt Schröder entgegen, unter seiner Regierung entstünden neue Stellen: "Die CDU lügt völlig dreist, wir gewinnen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Seit April haben wir einen Zuwachs von 1500 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen täglich." Von der Wirtschaft verlangte er, Ausbildungsplätze zu schaffen und zu verhindern, dass Ältere aus dem Erwerbsleben fielen.

Appell an die Unentschlossenen

Der Kanzler wandte sich direkt an noch unentschlossene Wähler, auf die die SPD setzt: "Überlegen Sie gut, wem Sie zutrauen, gleichermaßen mutig wie kraftvoll zu handeln, wenn es wirklich darauf ankommt". Die Wahl sei eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Politik- und Gesellschaftskonzepten. Schröder warf Union und FDP vor, sich von der sozialen Marktwirtschaft und von sozialer Gerechtigkeit zu verabschieden. "Die Politik von CDU und FDP zerstört den inneren Frieden in unserem Land", sagte er. "Wir werben, wenn ihr so wollt, für ein anderes Deutschland." Wie in seinen Wahlkampfreden kritisierte Schröder die Vorstellungen der Linkspartei als illusorisch und die beiden Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Flüchtlinge aus der politischen Verantwortung.

Die Delegierten quittierten die Zuversicht des Kanzlers mit rund 13 Minuten stehendem Applaus und "Jetzt geht's los"-Rufen. Vor allem junge Teilnehmer, in den roten T-Shirts der Wahlkampfteams, schwenkten Schilder mit dem Slogan "No Angies". Wahlen oder konkrete inhaltliche Debatten stehen nicht auf dem Programm des Parteitags. Nach Schröders Rede und weiteren Ansprachen verabschiedeten die Delegierten einstimmig einen Wahlaufruf, der zentrale Aussagen des Wahlprogramms zusammenfasst und die Wahl auf eine Entscheidung zwischen Schröder und Merkel zuspitzt.

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