SPD-Wahlprogramm
Doch kein Mindestpreis für CO2-Ausstoß

Die SPD ist von ihrer Forderung abgerückt, einen Mindestpreis für das Recht zum klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß auf nationaler Ebene durchzusetzen. Sie will nun den europäische Emissionshandel weiterentwickeln.
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BerlinDer SPD-Parteivorstand hat die Klimaschutz-Vorschläge im Entwurf ihres Wahlprogramms entschärft. Einen Mindestpreis für das Recht zum Kohlendioxid(CO2)-Ausstoß soll es danach in einem nationalen Alleingang doch nicht geben, geht aus den am Montag beschlossenen Formulierungen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlagen. „Den europäischen Emissionshandel werden wir so weiterentwickeln, dass er seine Funktion als zentrales Klimaschutzinstrument erfüllen kann“, heißt es nun. „Sollte dies nicht zu erreichen sein, werden wir Verhandlungen für die Vereinbarung von CO2-Mindestpreisen auf europäischer Ebene aufnehmen.“

Im Entwurf des Programms hieß es noch: „Den europäischen Emissionshandel werden wir als zentrales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und einen CO2-Mindestpreis einführen.“ Diese Forderung, die die Grünen schon länger erheben, kam insofern überraschend, da dies Energie aus fossilen Brennstoffen wie Kohle, Öl oder Gas verteuern würde. Schon die Überlegung, dies auf europäischer Ebene einzuführen, war in der Vergangenheit auf Widerstand vor allem im Wirtschaftsflügel der SPD gestoßen.

In Europa hat Großbritannien einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate eingeführt und treibt damit den Umbau des Energiesystems voran. Hintergrund ist, dass der EU-Emissionshandel bisher die Erwartungen nicht erfüllt hat. Industrie oder Kraftwerke müssen sich ihre Rechte zum CO2-Ausstoß ersteigern und sollen so Anreize bekommen, mehr in den Klimaschutz zu investieren. Wer wenig CO2 produziert, muss weniger Rechte kaufen. Allerdings ist der Preis für die Zertifikate an der Börse seit Jahren so niedrig, dass diese Lenkungswirkung nach Auffassung von Kritikern nicht ausreicht. Ein Mindestpreis könnte die Preise nach unten absichern.

Der SPD-Parteivorstand hatte am Montag einstimmig den überarbeiteten Entwurf des Wahlprogramms beschlossen, über das am 25. Juni ein Parteitag entscheidet.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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