SPD-Wahlprogramm: Fast tausend Seiten Änderungswünsche

SPD-Wahlprogramm
Fast tausend Seiten Änderungswünsche

Eins kann man Martin Schulz und der SPD mittlerweile nicht mehr vorwerfen: keine Inhalte zu liefern. Beim Wahlprogramm gibt es vor dem großen Programmparteitag allerdings noch eine Menge Änderungswünsche.
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BerlinAm Wahlprogramm von Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt es in der SPD großen Beratungsbedarf: Die für den Parteitag am übernächsten Sonntag (25. Juni) in Dortmund vorgelegten Änderungswünsche nehmen mehr als 960 Seiten ein. Am Freitag wurde der dicke Wälzer - mit Korrekturvorschlägen vom Ortsverein bis zur Parteispitze - von der Antragskommission veröffentlicht. Sie wird von Hamburgs Regierungschef und SPD-Bundesvize Olaf Scholz geleitet.

Seine Steuervorschläge will Schulz nach dpa-Informationen in der kommenden Woche in Berlin präsentieren. Die Parteiführung hatte zeitweise erwogen, die Steuerpläne erst nach dem Dortmunder Parteitag zu veröffentlichen. Das stieß auf Widerstand unter anderem der Parteilinken. Man könne keinen Programmparteitag ohne verbindliche Beratung der künftigen SPD-Steuerpolitik abhalten, hieß es.

Die bei der SPD-Linken beliebte Wiedereinführung einer Vermögensteuer will die Parteispitze nicht vorantreiben. An der Basis gibt es aber einige, die nicht locker lassen. So fordert der Kreisverband Minden-Lübbecke aus Nordrhein-Westfalen im Antragsbuch nicht nur eine Vermögensteuer, sondern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 beziehungsweise 45 Prozent (inklusive „Reichensteuer“) auf 50 Prozent. Aus diesem Kreisverband kommt der Schulz-Vertraute Achim Post, der Chef der NRW-Bundestagsabgeordneten in der SPD-Fraktion ist.

Auch der Unterbezirk Mülheim an der Ruhr, die Heimat der abgewählten bisherigen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, macht sich für die Vermögensteuer stark. Der Landesverband Bayern will ebenfalls eine „Millionärssteuer“ nach einem Wahlsieg: „Gerade die Superreichen mit hohen Vermögen müssen sich an der Finanzierung wichtiger gesellschaftlicher Aufgaben stärker beteiligen, wie es auch im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung ausdrücklich vorgesehen ist!“

Bei der Rente hat Schulz bereits geliefert. Kürzlich legte der SPD-Chef gemeinsam mit seiner Arbeitsministerin Andrea Nahles ein Konzept vor, wie bis zum Jahr 2030 das Rentenniveau bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns gehalten und der Beitragssatz bei 22 Prozent gedeckelt werden kann.

Von der Union sind konkrete Vorschläge zu Steuern und Rente bislang nicht bekannt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Senkungsspielraum auf bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr eingegrenzt. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte „wuchtige“ Steuersenkungen an. Für diesen Montag hat CDU-General Peter Tauber die Hauptstadtpresse eingeladen - enthüllt werden sollen im Konrad-Adenauer-Haus aber nur die ersten Wahlplakate.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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