SPD warnt: Merkels Atomwende verhagelt Schäubles Finanzplanung

SPD warnt
Merkels Atomwende verhagelt Schäubles Finanzplanung

Die Bundesregierung will die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr deutlich drücken. Doch wegen des von der Koalition beschlossenen Atommoratoriums könnte Schäubles Finanzplanung ins Wanken geraten.
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Düsseldorf

Die Eckwerte für den Haushalt 2012 und die weiteren Jahre bis 2015 stehen - auch wenn es seitens der Opposition bereits massive Bedenken gibt: Ungeachtet möglicher neuer Belastungen durch die Atomwende, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern eingeleitet hatte, will die Bundesregierung die Neuverschuldung schon im nächsten Jahr auf 31,5 Milliarden Euro begrenzen. In diesem Jahr soll die Netto-Neuverschuldung auf unter 40 Milliarden Euro gedrückt werden. Den Eckwerten zufolge, die heute im Kabinett beschlossen wurden, sollen die Ministerien nächstes Jahr insgesamt 303,8 Milliarden Euro ausgeben dürfen - das wären knapp 0,7 Prozent weniger als im Bundeshaushalt für dieses Jahr veranschlagt.

Auch in den nächsten Jahren soll die Neuverschuldung des Bundes weiter zurückgefahren werden und 2015 nur noch 13,3 Milliarden Euro betragen. Der Abbaupfad ist notwendig, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Sie schreibt vor, dass der Bund ab 2016 nur noch neue Kredite bis zu einer Grenze von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf - das wären nach heutigem Stand knapp zehn Milliarden Euro im Jahr.

Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise waren die Gesamtschulden des Bundes in den vergangenen Jahren noch einmal steil angestiegen. Sie betragen mittlerweile fast 1100 Milliarden Euro. Die Zinszahlungen auf diesen Schuldenberg in Höhe von fast 40 Milliarden Euro im Jahr sind der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt nach den Arbeits- und Sozialausgaben.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hält das Zahlenwerk für wenig tragfähig. Angesichts des neuen Kurses von Merkel in der Atompolitik warnte er vor den Konsequenzen für den Bundeshaushalt. "Neben den eingeräumten Sicherheitsrisiken der Atomtechnologie besteht auch ein erhebliches Haushaltsrisiko", sagte Schneider Handelsblatt Online. "Durch die Wende in der Atompolitik ist eine wichtige Einnahme für den Finanzminister gefährdet, da die AKW-Betreiber wegen des Vertrages nun ihre Zahlungsverpflichtung in Frage stellen werden."

Die Einnahmen aus der sogenannten Brennelementesteuer seien nach der Bundeswehrreform die "größte Luftbuchung" in der Finanzplanung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sagte Schneider weiter. "Neben den Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro wären aber auch die vereinbarten Investitionen in die erneuerbaren Technologien gefährdet", warnte der SPD-Haushälter und fügte hinzu: "Die Regierung steht heute vor dem Scherbenhaufen ihrer Politik."

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Merkels Atomwende verhagelt Schäubles Finanzplanung

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Viele ungesicherte Posten

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FDP: Atommoratorium rechtlich zulässig

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  • Biomassevergasung war in den 30er bis 40er Jahren der Renner und führt heute ein Nischendasein. Ein Nachbar fuhr damals so einen Wagen. Vor dem Frühstück beschickte er seinen Kessel mit Holzklötzchen, besorgte das Feuerloch und nach dem Frühstück fuhr er los.-Eine Technik für Jedermann-
    Was in Paris gebaut wurde, basiert auf hochgezüchtete Bakterien.
    Aber auch der Fotovoltaik können weitere Möglichkeiten erschlossen werden. Auf dem Feld sind Unterkonstruktionen notwendig und vom Aufwand mit denen von Gewächshäusern vergleichbar. Es müssen nur die Lücken geschlossen werden. Dann aber kann CO² in Biomasse umgewandelt werden.
    Ich schätze es ist auch eine Überlegung wert, unter den Gewächshäusern Vieh zu halten und das anfallende Methan zu evakuieren.
    Es ist ein folgenschwerer Fehler, alles voneinander zu trennen, wo doch die Symbiose erst richtig Sinn bringt.

    Fortsetzung

    Nun, die Zersiedelung der Landschaft kostet uns im Jahr weit über 100 Mrd. Euro. Wir könnten damit sofort Schluss machen. Merkel will das nicht!
    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/195/2/

  • "W. Fischer" spamt hier die diversen Foren mit seinen dümmlichen Kommentaren zu; voller Rechtschreibfehler... ;-)

  • "W. Fischer" spamt hier die diversen Foren mit seinen dümmlichen Kommentaren zu; voller Rechtschreibfehler... ;-)

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