Die Schäuble-Idee ordne er daher in die „Reihe der typischen Kehrtwenden dieser Bundesregierung“ ein: „Kernkraft zuerst ja, dann nein; Mindestlohn zuerst nein, dann ja; Frauenquote zuerst nein, dann ja; Trennbanken zuerst nein, dann ja - und jetzt fällt der Bundesregierung ganz plötzlich auf, dass die Haushalte der Krisenländer nicht durch Kaputtsparen zu sanieren sind“, spöttelte Walter-Borjans. „Das ist, wie wenn man eine Pflanze zuerst vertrocknen lässt, um sie dann mit reichlich Wasser wieder aufzupäppeln.“
Der BDI forderte derweil, dass es neben der Währungsunion und der diskutierten Bankenunion auch eine "Investitionsunion" geben müsse. Es müsse dafür eine besser koordinierte Investitionspolitik der EU-Staaten geben, um Europa rasch wieder auf den Wachstumspfad zu führen. "Für schmerzhafte Strukturreformen bräuchte es privates Investitionskapital, das positive Effekte für Wachstum und Arbeitsmarkt auslöst", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie, Markus Kerber, in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview. "Wir brauchen eine Art Business-Modell für die gesamte Eurozone." Es müssten sich mehr Leute in der EU strategische Gedanken darüber machen, wo innerhalb des Währungsraums Arbeit, Bildung, Produktion und Innovation entstehen könnten.
Die Arbeitslosenquote beträgt laut Statistikbehörde 24,4 Prozent und befindet sich auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Insgesamt sind in Spanien 5,6 Millionen Menschen arbeitslos. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist ein Riesenproblem. Die europäische Statistikbehörde Eurostat berichtete unlängst, die Quote der Jugendarbeitslosigkeit sei in Spanien mit einem Wert von 50,5 Prozent am höchsten. Zum Vergleich: Mit 8,2 Prozent hatte Deutschland die niedrigste Quote.
In der Vor-Krisenzeit lockte die Kombination aus hohem Wirtschaftswachstum und niedrigem Zinsniveau die Spanier an den Immobilienmarkt. Viele legten sich eine zweite, dritte oder gar vierte Wohnung zu. Doch der Boom war größtenteils auf Pump finanziert. Nachdem auch internationale Anleger wie Pensions- und Investmentfonds in großem Stil einstiegen, wurden Immobilien rasch zu Spekulationsobjekten. Die Finanzkrise 2008 bereitete dem ein jähes Ende: Die spanischen Banken - anfangs noch gelobt wegen ihrer Zurückhaltung bei Schrottpapieren - gerieten in den Krisenstrudel und wurden Opfer der lockeren Kreditvergabe.
In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Das Haushaltsloch war zwar kleiner als 2010 (9,3 Prozent), aber deutlich höher als angestrebt. Die spanische Wirtschaft stürzte zudem zu Jahresbeginn in die Rezession. Mit drastischen Sparmaßnahmen und weitreichenden Reformen versucht die Regierung des konservativen Regierungschefs Mariano Rajoy gegenzusteuern. Ursprünglich sollte das Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken, nun soll Spanien dafür ein Jahr länger Zeit bekommen.
Die Lage am Immobilienmarkt schlägt voll auf den Bankensektor durch: Die Großbanken Santander und BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) verzeichneten wegen der Vorsorge für faule Immobilienkredite Gewinnrückgänge. Spaniens Regierung hatte höhere Rücklagen der Banken angesichts der kriselnden Wirtschaft verlangt. Anderen Geldhäusern erging es noch schlechter: Die Großbank Bankia will vom Staat mehr als 23 Milliarden Euro für ihre Sanierung.
In diesen Kontext gehören auch Überlegungen im Bundesfinanzministerium, etwa der staatlichen spanischen Förderbank über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Globaldarlehen zu gewähren, damit diese spanischen Firmen günstigere Unternehmenskredite zur Verfügung stellen kann. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte beklagt, dass trotz historischer niedriger Zinsen in der Eurozone Firmen etwa in Italien oder Spanien keinen Zugang zu bezahlbaren Unternehmenskrediten hätten.
In der Debatte um mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU empfahl der BDI-Mann Kerber Euro-Ländern wie Spanien eine radikale Neuausrichtung - sie sollten sich stärker als Zulieferer der deutschen Wirtschaft verstehen. "Ich glaube, dass das polnische Modell durchaus auch ein Vorbild sein kann für andere EU-Länder wie Spanien", . "Polen hat vor über zehn Jahren sehr genau von A bis Z analysiert, was in Deutschland produziert wird und welche Produktionskomponenten benötigt werden, und sich dann strategisch dafür entschieden: Wir werden Deutschland wettbewerbsfähig zuliefern", sagte Kerber.
Es sei besser, sich in eine weit verzweigte Wertschöpfungskette einzubinden als zu versuchen, "ein spezifisches deutsches Erfolgsmodell 1 zu 1 zu kopieren", mahnte er. "Die Polen haben bewusst dort investiert, wo sie kompatibel sind für die deutsche Industrie. Deswegen ist viel deutsches Kapital nach Polen gegangen, weil Fabriken dorthin verlagert worden."
Mit Material von Reuters
Und Übermorgen wird das Plemmplemm-Institut gegründet, um Kredite für Hurliburlis auszugeben. Die SPD stimmt unter getragenem Protest zu, ebenso der Bürgschaft der eigens dafür gegründeten Voll-bescheuert-Stiftung-deutscher-Parteien. Gleichzeitig wird positiv über eine Grundgesetzänderung abgestimmt: die Umbenennung der BRD in Beklopptistan.
Die Absicht dieser Brüder ist ganz klar. Spanien soll nichtvor der Wahl unter den rettungsschirm kriechen. Nach der Wahl bekommen die treudoofen Blockparteien-Wähler die Rechnung präsentiert. Unsere einzige Chance liegt in einem überragenden Wahlergebnis der AfD. Daher sollte jeder dem die Zukunft dieses Landes noch etwas bedeutet, die Alternative wählen.
"Die SPD will den Schäuble-Plan aber dennoch mittragen"
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