In der Bundesregierung hieß es, wie genau das Programm aussehen werde, sei noch nicht entschieden. Als eine Möglichkeit sei denkbar, dass die KfW der ICO ein Darlehen einräume. Weil sich die KfW mit dem deutschen Staat im Rücken extrem günstig Geld am Kapitalmarkt borgen kann, würde damit letztlich ein kreditnehmendes spanisches Unternehmen von der Spitzenbonität Deutschlands profitieren. Wegen der Bankenkrise und Rezession leiden die südeuropäischen Länder unter einer Kreditklemme.
Abgesichert werden könnte das Darlehen durch eine Garantie des Bundeshaushaltes, hieß es in Regierungskreisen weiter. Dazu sei wohl kein Nachtragshaushalt notwendig. Sollte stattdessen der Gewährleistungsrahmen im laufenden Etat ausgeweitet werden, müsste ab einer Summe von einer Milliarde Euro allerdings der Haushaltsausschuss eingebunden werden. In Teilen der Koalition werden die Pläne mit Skepsis verfolgt. Schließlich trägt durch die Bürgschaft letztlich der Steuerzahler das Risiko.
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, gab zu bedenken, dass es für ein solches Sonderhilfsprogramm der KfW keine Rechtsgrundlage gebe. Die Aufgaben der KfW seien im Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau klar geregelt. „Unternehmen in Südeuropa mit billigen Krediten zu versorgen, gehört mit Sicherheit nicht zu den Aufgaben der KfW“, sagte Willsch Handelsblatt Online.
Man werde daher eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, genauso wie beim ersten Griechenland-Paket, das als bilaterale Hilfe über die KfW geschleust worden sei, sagte Willsch weiter. „Um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, muss - rein technisch betrachtet - analog zum Vorgang im Mai 2010 ein Gesetz verabschiedet werden“, betonte der CDU-Politiker. Und das gehe „natürlich nicht ohne den Bundestag“.
Laut dem Internationalen Währungsfonds (IWF) haben slowenische Banken etwa sieben Milliarden Euro an faulen Krediten in ihren Büchern stehen - eine Summe, die 20 Prozent des BIP des Landes ausmacht. Seit Monaten wird daher regelmäßig darüber spekuliert, ob der Adria-Staat als nächstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten müsse; im vergangenen Sommer waren die Anzeichen dafür besonders akut.
Slowenien hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die dem Land mehr Luft an den Finanzmärkten verschafften. So wurde eine Bad Bank beschlossen, in die toxische Papiere der Banken ausgelagert werden sollen. Die Ratingagentur Fitch sah in ihrem jüngsten Länderblick auf Slowenien von vor wenigen Tagen daher nicht mehr unmittelbar das Risiko, dass die frühere jugoslawische Teilrepublik internationale Finanzhilfe beantragen muss. Unter einer Voraussetzung: dass die neue Mitte-Links-Regierung in Ljubljana den Reformkurs fortsetzt und den Bankensektor noch stärker an die Kandare nimmt. Vor allem müsse die Rekapitalisierung der Banken vorangetrieben werden. In Slowenien wird im zweiten Jahr in Folge in 2013 mit einer Rezession gerechnet.
Der Kleinstaat gilt eigentlich als wirtschaftlich grundsolide, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte ihm in einem Bericht vom Dezember das höchste Pro-Kopf-Einkommen der OECD-Staatengruppe. Zudem sei Luxemburg vergleichsweise gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Doch die OECD mahnte auch, dass das Land trotz bereits umgesetzter Regulierungen im Bankenbereich zu stark von seinem riesigen Finanzsektor abhängig sei, der ein Drittel des BIP erwirtschaftet - zum Vergleich: Auf Zypern waren es 45 Prozent.Die luxemburgischen Banken gelten freilich als weit seriöser als die zyprischen. Sie litten laut OECD kaum unter der Finanzkrise, weil ihnen als "sicherer Hafen" manche Anlagegelder zuflossen.
Ein schwere Verschärfung der Eurokrise könnte auch das luxemburgische Geschäftsmodell ins Wanken bringen, die Einlagen bei Banken und Investmentfonds übersteigen das BIP um ein Vielfaches. Das kleine Luxemburg könnte die Banken dann aus eigener Kraft nicht retten - ganz zu schweigen von den internationalen Schockwellen. Allein bei der Rettung der maroden Dexia-Bank gab Luxemburg 2011 eine Garantie von 2,55 Milliarden Euro oder 8,5 Prozent seines Bruttosozialproduktes ab.
Der winzige Inselstaat im Mittelmeer rühmt sich, die Eurokrise zuletzt weit besser als andere Euroländer überstanden zu haben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei lediglich sechs Prozent, das Wachstum erreichte im vergangenen Jahr 1,5 Prozent und das Defizit konnte auf 2,3 Prozent und damit sogar unter die Drei-Prozent-Grenze der EU gedrückt werden.
Malta wird immer wieder als möglicher Wackelkandidat im Euroraum genannt. Der Grund: Die Entwicklung war vorher über Jahre weit negativer, der Schuldenstand ist immer noch zu hoch und der Finanzsektor ebenfalls viel zu aufgebläht.
NRW-Finanzminister Walter-Borjans reagierte indes mit Unverständnis darauf, dass die Bundesregierung erst jetzt ein Kreditprogramm für die Krisenländer in Erwägung ziehe. „Ich fordere seit langem, dass die Sparpolitik in den Krisenländern durch Wachstumsimpulse ergänzt werden muss. Wer will noch in einem Land investieren, in dem die Infrastruktur verrottet und dem jeder junge Mensch, der es nur eben schafft, den Rücken kehrt?“, sagte der SPD-Politiker.
Und Übermorgen wird das Plemmplemm-Institut gegründet, um Kredite für Hurliburlis auszugeben. Die SPD stimmt unter getragenem Protest zu, ebenso der Bürgschaft der eigens dafür gegründeten Voll-bescheuert-Stiftung-deutscher-Parteien. Gleichzeitig wird positiv über eine Grundgesetzänderung abgestimmt: die Umbenennung der BRD in Beklopptistan.
Die Absicht dieser Brüder ist ganz klar. Spanien soll nichtvor der Wahl unter den rettungsschirm kriechen. Nach der Wahl bekommen die treudoofen Blockparteien-Wähler die Rechnung präsentiert. Unsere einzige Chance liegt in einem überragenden Wahlergebnis der AfD. Daher sollte jeder dem die Zukunft dieses Landes noch etwas bedeutet, die Alternative wählen.
"Die SPD will den Schäuble-Plan aber dennoch mittragen"
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