BerlinDer nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen. „Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen“, sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied Handelsblatt Online. „Aber ganz wichtig ist: nicht mit Blankoschecks.“
Walter-Borjans verlangt daher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aufklärung darüber, wie das Controlling der zielgerichteten Kreditvergabe organisiert werden solle: „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Menschen bei uns das Gefühl haben, einen löchrigen Eimer zu befüllen.“
Bei einem Kredit-Sofortprogramm müsse daher die Kontrolle des Mitteleinsatzes durch den Geber gewährleistet sein. „Das geht allerdings nicht mit Globaldarlehen auf Treu und Glauben“, sagte Walter-Borjans. „Ob sich Mittelständler in den Krisenländern direkt oder indirekt deutschen Controllern aussetzen wollen, nachdem aus Deutschland zuerst nur Einschnitte bis zum Kollaps verlangt wurden, ist zumindest zweifelhaft“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Wichtig wäre deshalb, eine neue „beiderseitige Vertrauensgrundlage“ zu schaffen. „Dann kann man auch vermitteln, dass wirksame Hilfe, Vertrauen und Kontrolle sich nicht ausschließen.“
Die Länder sind nach Angaben von Walter-Borjans an dem Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft zwar nicht über den Bundesrat beteiligt, wohl aber über ihre 20-prozentige Beteiligung an der KfW und den damit verbundenen Stimmen im Verwaltungsrat.
Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.
Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.
Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.
Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.
Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.
Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.
Die Spanienhilfe wird voraussichtlich ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Diese Größenordnung bestätigten mehrere mit den regierungsinternen Beratungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der staatlichen Förderbank KfW an das spanische Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird zudem ein Zuschuss von 200 Millionen an einen Risikokapitalfonds. Das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept, das auch als Blaupause für andere Euro-Krisenländer gelten könnte.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang Mai mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos eine Zusammenarbeit bei Krediten an spanische Unternehmen vereinbart. In einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar kam das Thema ebenfalls zur Sprache. In einem Reuters vorliegenden Brief Schäuble an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heißt es, von den bilateralen Hilfen verspreche er sich "eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit". Schäuble hatte zuletzt kritisiert, die EU-Kommission komme bei den Hilfen für Euro-Krisenländer nicht schnell genug voran.
Lieber @Innok,
zu deiner Frage "Wieso braucht Spanien Geld direkt aus Deutschland?".
Spanien braucht massiv Geld aus dem ESM. Bis heute wird der jetzige Abschreibungswert der Immo - Blase verschwiegen. Das heißt die Banken sind in Spanien eigentlich Megapleite. Der spanische Staat kann nicht nochmal finanziell einspringen, da Er nun selbst massiv überschuldet ist. Des WEiteren haben die spanischen Banken von der EZB über Herrn Draghis Bazookas ca. 500 Milliarden Euro erhalten. Rückzahlung in 3 Jahren an die EZB!!! Diese wahren dafür gedacht, dass die Kreditvergabe wieder angekurbelt wird. Natürlich haben die Banken Staatsanleihen von Spanien gekauft und zocken mit dem Geld an den Börsen. In der Realwirtschaft ist aber nichts angekommen, weil einfach bei den meisten Firmen und Privatpersonen die Bonität im Eimer ist und so sieht es in der fast gesamten EURO - ZONE aus.
Deshalbt kommt nun der weiße Ritter Deutschland und die lieben Steuerzahler haften wieder, da auch diese Geld nie zurück gezahlt werden muß.
Kündigt Eure LV/RV + Riester und nehmt den Rückkaufswert noch als Schmerzengeld mit, den der Paragraph – VAG § 89 (bitte googeln) wird in den nächsten Monaten angewendet.
Die deutschen Versicherer sind mit 90% in Staatsanleihen involviert und müssen das sogar über eine Bundesbehörde mit Hauptsitz in Düsseldorf, die den Ankauf von Staatsanleihen überwacht. Was das im Endeffekt bedeutet, sollte nun auch den letzten Systemtreuen klar werden. Deshalb finden auch die Volkswirte der Versicherer die Rettungsschirme und ESM so toll. Sollte mal jeder darüber nachdenken und seine eigenen Recherchen dazu anstellen. Wenn man dann alle Zahlen kennt, dann wird einem klar in welcher Panik die Politiker agieren.
Unglaublich mit welchen Tricks man das System aufrecht erhält. Wir können uns jetzt noch gar nicht vorstellen, was denen in den nächsten Monaten oder Jahren noch einfallen wird, um an den aktuell geltenden Gesetzen vorbei Entscheidungen zu treffen. In der Politik herrscht der Grundsatz, die Bürger können nicht abschätzen wie wichtig unsere Handlungen für die Aufrechterhaltung des Systems sind, daher müssen wir alles dafür tun, Wege zu finden, die es uns ermöglichen, Entscheidungen am Bürger vorbei treffen zu können. Ich würde so etwas
-- Diktatorische Demokratie -- nennen!
John F. Kennedy geboren, 29. Mai 1917 hätte 96. Geburtstag
Rede, von John F. Kennedy, (Gehalten am 27. April 1961 vor Zeitungsverlegern)
http://www.youtube.com/watch?v=lOr17X8Td8I
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