SPD warnt Schäuble
„Spanien-Hilfe nicht mit deutschen Blankoschecks“

Dass der deutsche Steuerzahler Kredite für Spaniens Wirtschaft absichern soll, hört sich abenteuerlich an. Die SPD will den Schäuble-Plan aber dennoch mittragen. Allerdings nur, wenn eine zentrale Bedingung erfüllt ist.
  • 28

BerlinDer nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) knüpft die von der Bundesregierung geplante Hilfe der staatlichen Förderbank KfW für kleine und mittlere Unternehmen in Spanien an harte Bedingungen. „Es ist höchste Zeit, in den Krisenländern bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit auch über die Stärkung des Mittelstandes anzusetzen. Das kann mit der KfW gehen“, sagte das KfW-Verwaltungsratsmitglied Handelsblatt Online. „Aber ganz wichtig ist: nicht mit Blankoschecks.“

Walter-Borjans verlangt daher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Aufklärung darüber, wie das Controlling der zielgerichteten Kreditvergabe organisiert werden solle: „Es darf nicht wieder dazu kommen, dass die Menschen bei uns das Gefühl haben, einen löchrigen Eimer zu befüllen.“

Bei einem Kredit-Sofortprogramm müsse daher die Kontrolle des Mitteleinsatzes durch den Geber gewährleistet sein. „Das geht allerdings nicht mit Globaldarlehen auf Treu und Glauben“, sagte Walter-Borjans. „Ob sich Mittelständler in den Krisenländern direkt oder indirekt deutschen Controllern aussetzen wollen, nachdem aus Deutschland zuerst nur Einschnitte bis zum Kollaps verlangt wurden, ist zumindest zweifelhaft“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Wichtig wäre deshalb, eine neue „beiderseitige Vertrauensgrundlage“ zu schaffen. „Dann kann man auch vermitteln, dass wirksame Hilfe, Vertrauen und Kontrolle sich nicht ausschließen.“

Die Länder sind nach Angaben von Walter-Borjans an dem Hilfsprogramm zur Unterstützung der angeschlagenen spanischen Wirtschaft zwar nicht über den Bundesrat beteiligt, wohl aber über ihre 20-prozentige Beteiligung an der KfW und den damit verbundenen Stimmen im Verwaltungsrat.

Die Spanienhilfe wird voraussichtlich ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro haben. Diese Größenordnung bestätigten mehrere mit den regierungsinternen Beratungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. Davon könnten rund 800 Millionen Euro als vom Bund verbürgtes Globaldarlehen der staatlichen Förderbank KfW an das spanische Schwesterinstitut ICO fließen, die damit Kredite an spanische Unternehmen verbilligen könnte. Erwogen wird zudem ein Zuschuss von 200 Millionen an einen Risikokapitalfonds. Das Finanzministerium arbeitet mit Hochdruck an dem Konzept, das auch als Blaupause für andere Euro-Krisenländer gelten könnte.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte Anfang Mai mit seinem spanischen Kollegen Luis de Guindos eine Zusammenarbeit bei Krediten an spanische Unternehmen vereinbart. In einem Gespräch mit seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar kam das Thema ebenfalls zur Sprache. In einem Reuters vorliegenden Brief Schäuble an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) heißt es, von den bilateralen Hilfen verspreche er sich "eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit". Schäuble hatte zuletzt kritisiert, die EU-Kommission komme bei den Hilfen für Euro-Krisenländer nicht schnell genug voran.

Kommentare zu " SPD warnt Schäuble: „Spanien-Hilfe nicht mit deutschen Blankoschecks“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • bevor wieder einmal gemeinsame europäische intiativen in die welt gesezt werden, sollte sich alle deutschen beteiligten vergenwärtigen, dass es im wichtigen bereich der GASP z.b. hinsichtlich Syrien überhaupt nicht läuft. warum sollte es m bereich der wirtschaft besser funktionieren, vielleicht weil es einen reichen onkel mit spendierhosen gibt ? vor dem hintergrund des sich anbahnenden rentendesasters bei dem baby-boomern müssen sich alle parteien fragen lassen, warum jetzt finanzielle mittel verpulvert werden, die in einigen jahren dringend benötigt werden. die ignoranz der pol. funktionsträger ist nicht zu fassen.

  • "Wenn fehlende Wettbewerbsfähigkeit das Problem in den PIIGS ist, also die Löhne für die gegebene Produktivität zu hoch sind und es für die Produkte Marktpreise gibt, dann stehen doch die Ein- und Auszahlungen für die Investitionen im Wesentlichen fest."

    Eigentlich schon, nur will der Absatz nicht so klappen.
    Wie hier schon jemand schrieb, Spanien braucht Märkte.
    Und eine Arbeitsmarktreform, dazu läßt sich Rajoy nicht herab. Niemand stellt jemanden fest ein, wenn er diesem nach einem Jahr ein Jahresgehalt als Abfingung zahlen muß. Da kann ich als Unternehmer ja gleich die Kugel laden.
    So gesehen hat Borjans schon Recht, allerdings sollte er sich auch um seinen eigenen maroden Haushalt kümmern.
    Ohne echte Arbeitsrechtsreform lahmen die noch lange vor sich hin, und Geld sollte tatsächlich erst, wenn überhaupt, fließen wenn das angepackt ist.
    Aber das wird wohl die nächste Regierung machen müssen, denn die Spanier sind nicht so vergesslich diese Partei wieder zu wählen. Die Vorgänger können ihre Gewerkschaften besser überzeugen.
    Ansonsten ist es eben eine solidarische "Geste", die Kredite, die jetzt irgendwo kleben, von einer Bank an die andere durchzureichen. Banken verdienen so Geld, aber sichere Arbeitsplätze? Davon bin ich auch nicht überzeugt. Da helfen auch keine im dualen System ausgebildeten Gärtner.

  • 1) Dtl. hätte lernen sollen, sich rauszuhalten.
    2) Die SPD ist schizophren: In diesem Fall: kein Blankocheck. In anderen Fällen. Schröpft den dt. Arbeitnehmer, um ganz Südeuropa mit dt. Steuergeld genesen zu lassen. Häh?
    3) Wieso soll Dtl. helfen, was die Kommunisten Jahrzehnte in Südeuropa zerstört haben?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%