SPD weist CDU-Vorwurf der Manipulation zurück - Staatsanwaltschaft alarmiert
Wirbel um falsche Wahlliste der Düsseldorfer SPD

Großes Durcheinander in der Düsseldorf SPD: Die Sozialdemokraten haben eine veraltete Vorschagsliste für die Kommunalwahl eingereicht. Die CDU wirft der SPD absichtliche Manipulation vor.

HB DÜSSELDORF. „Wir beobachten den Vorgang“, sagte Behördensprecher Johannes Mocken auf Anfrage.

Mehrere SPD-Funktionäre sollen eine falsche Reserveliste der Partei mit einer eidesstattlichen Erklärung versehen und bei der Wahlleitung der Landeshauptstadt abgegeben haben. Dadurch könnte eine Anfechtung der Kommunalwahl in der Landeshauptstadt drohen.

Die Sozialdemokraten hatten - nach ihren Angaben versehentlich - eine veraltete Vorschlagsliste eingereicht, die jedoch vom SPD- Parteitag abgeändert worden war. Dies könnte nun dazu führen, dass ein Kandidat in den Stadtrat gewählt wird, für den seine Partei einen deutlich schlechteren Listenplatz vorgesehen hatte. Umgekehrt könnte dem abgestuften Kandidaten das Mandat verwehrt bleiben.

Der Fehler sei erst aufgefallen, als die Wahlliste bereits vom Kommunalwahl- Ausschuss der Stadt genehmigt worden war, bestätigte ein Sprecher der Stadt. Inzwischen ist auch die Beschwerdefrist abgelaufen. Ein Sprecher der Düsseldorfer SPD wies Vorwürfe aus der CDU, es könne sich um eine absichtliche Manipulation handeln, als „völligen Blödsinn“ zurück.

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