Der laut Koalitionsvertrag unangetastete Atomausstieg hat erneut zu einem scharfen Streit zwischen den Regierungsparteien geführt. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) griff seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), wegen dessen Anti-Atom-Kurs in einem Interview an
HB BERLIN. „Mit seinem Vorgehen beweist Umweltminister Gabriel, dass ihm die linke Anti-Kernkraft-Ideologie wichtiger ist als der Schutz des Weltklimas“, sagte Glos in einem Gespräch mit der „Bild am Sonntag“. Ein Ausbau der Atomenergie-Nutzung kann nach den Vorstellungen der Union den Klimaschutz verbessern.
Zuvor war bekannt geworden, dass Gabriel den Antrag des Energiekonzerns RWE auf eine längere Laufzeit des hessischen Kernkraftwerks Biblis A ablehnen will. Nach den Planungen müsste der älteste deutsche Atommeiler 2008 abgeschaltet werden. RWE hatte im September beantragt, Reststrommengen des bereits stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A zu übertragen.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil konterte auf die Kritik an Gabriel: „Michael Glos sollte seine Ahnungslosigkeit besser kaschieren. Ausgerechnet der Wirtschaftsminister will den ältesten deutschen Atommeiler länger am Netz lassen und verhindert so dringend notwendige Investitionen in moderne Kraftwerkstechnologien.“ Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik helfe der Wirtschaft „und bringt Arbeitsplätze, statt nur die Taschen weniger Energieproduzenten noch mehr zu füllen“. Inhalt und Form der Glos-Kritik „entbehren jeglicher Grundlage für eine vernünftige Zusammenarbeit im Kabinett“, meinte Heil.
