SPD weist jegliche Forderungen nach Kürzung zurück
Union nimmt Pendlerpauschale ins Visier

Auch wenn die Union noch einige Zwischenschritte plant: Glaubt man dem thüringischen CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus, ist ein Schlachten der heiligen Subventionskuh Pendlerpauschale nur noch eine Frage der Zeit.

HB BERLIN. Die Union will nicht nur die Pendlerpauschale kürzen, sondern sie nach Worten von Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) künftig allein Auto- und Motorradfahrern gewähren. Die Anfang 2001 von Rot-Grün geschaffene Entfernungspauschale für die etwa 35 Millionen Berufspendler würde damit nicht mehr für Fußgänger, Radfahrer sowie die Nutzer von Bus und Bahn gelten.

Während die SPD jegliche Kürzungen der Pendlerpauschale zurückwies, machte die CDU-Parteizentrale sich Althaus' Forderungen noch nicht zu eigen. Bis zur Bundestagswahl am 18. September "wird das Wahlprogramm nicht mehr verändert", sagte eine CDU-Sprecherin am Sonntag auf dpa-Anfrage. Erst im Rahmen der späteren Gesetzgebung könne sich in Einzelheiten üblicherweise immer etwas ändern.

Das Programm sieht vor, die Pauschale von jetzt 30 auf 25 Cent und auf eine Entfernung von 50 Kilometer zu begrenzen. Damit - sowie mit weiteren Kürzungen, etwa bei der Steuerfreiheit für Sonntags- und Nachtarbeitszuschläge - will die Union eine Senkung des Einkommensteuertarifs finanzieren. Die Umwandlung von der reinen Kilometer-Pauschale für Auto- und Motorradfahrer zu einer allgemeinen Entfernungspauschale war 2001 nicht zuletzt deshalb erfolgt, um die Arbeitnehmer von der Ökosteuer und hohen international bedingten Spritpreisen teilweise zu entlasten.

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