SPD-Widerstand
Steinbrücks Bad-Bank-Konzept auf der Kippe

In der SPD-Fraktion formiert sich einem Zeitungsbericht zufolge massiver Widerstand gegen die Einrichtung von sogenannten Bad Banks zur Rettung angeschlagener privater Finanzinstitute. Im Zentrum der Kritik steht der Ansatz von Finanzminister Steinbrück, den Banken selbst zu überlassen, ob sie Schrottpapiere auslagern wollen oder nicht.

HB BERLIN. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" üben die SPD-Abgeordneten flügelübergreifend Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Sowohl die Parlamentarische Linke als auch die Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion hätten Positionspapiere erarbeitet, in denen das Vorhaben in der Form abgelehnt werde, wie es das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen wolle.

An diesem Montag will der Vorstand der Fraktion über die Einwände der Haushälter beraten. Der Sprecher der Gruppe, Carsten Schneider, zeigte sich zuversichtlich, dabei die Zustimmung für seinen Entwurf zu erhalten. "Ich rechne damit, dass sich die Fraktion mit deutlicher Mehrheit hinter unserem Konzept versammelt", sagte Schneider der Zeitung. Der zentrale Unterschied zwischen dem Ansatz Steinbrücks und dem der Haushälter ist die Frage, ob die Banken gezwungen werden sollen, eine Bad Bank zu gründen. Während der Finanzminister auf freiwillige Lösungen setzt, wollen die Haushälter alle Banken verpflichten, Schrottpapiere auszulagern.

"Wir wollen keine freiwillige, sondern eine verbindliche Teilnahme an dem Modell", sagte Schneider dem Blatt. Zudem glauben er und die anderen Haushälter nicht, dass die Gründung der Bad Banks genügt, um den Banken über die Krise hinweg zu helfen und den Kapitalmarkt wieder reibungslos funktionieren zu lassen. "Die Bad Banks alleine reichen dafür nicht", betonte Schneider.

Ziel der Haushälter sei es daher, alle Institute darauf zu verpflichten, ihre Eigenkapitalquote deutlich zu stärken. Das solle vorzugsweise durch eine direkte Beteiligung des Staates oder des Bankenrettungsfonds Soffin geschehen, heißt es in dem Positionspapier der Haushälter. Die dadurch auf den Steuerzahler zukommenden zusätzlichen Kosten scheuen die Abgeordneten nicht. "Ich bin gerne bereit, dafür die Mittel des Soffin deutlich aufzustocken. Auch 80 Mrd. Euro mehr wären kein Problem, wenn das das Problem löst", sagte Schneider.

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