Wie die Partei mit ihrem Chef hadert

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Wie die Partei mit ihrem Chef hadert

Die K-Frage schwebt über der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion. Zwar gilt die Kandidatur von Sigmar Gabriel nach wie vor als sehr wahrscheinlich. Unumstritten ist der Parteichef jedoch nicht.
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BerlinWer die Tagesordnung der Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion liest, gewinnt den Eindruck, die sozialdemokratischen Abgeordneten wollten sich allein mit politischen Inhalten befassen. In den Papieren, die zur Beschlussfassung anstehen, geht es um Themen wie den Brexit, um Teilzeitarbeit, Steuerdumping, Managergehälter und Mieterrechte.

Ein Thema, das nicht auf der Tagesordnung steht, dürfte die zweitätige Veranstaltung, die am heutigen Donnerstag um 15 Uhr mit dem Bericht des Fraktionschefs Oppermann beginnt, allerdings dominieren: die K-Frage. Denn auch innerhalb der Fraktion wird derzeit engagiert darüber debattiert, ob SPD-Chef Sigmar Gabriel tatsächlich zum Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl im September ausgerufen werden soll oder nicht.

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gilt als Alternative oder doch Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Die Unsicherheit in der SPD-Fraktion sei derzeit „sehr groß“, ist zu vernehmen. Hinter den Kulissen debattieren die Abgeordneten heftig, wie die Partei mit einem Kandidaten durch den Wahlkampf gehen soll, der keine Chance hat, mehr noch: der die Partei unter die 20 Prozent reißen könnte.

„Es sind viele Stimmen zu hören, Gabriel sei nicht der Richtige“, sagt eine Abgeordnete, die natürlich ihren Namen nicht in der Presse sehen will. „Gabriel kommt nicht glaubwürdig rüber und auch nicht gradlinig“, meint sie. Er sei ein wunderbarer Rhetoriker und mitreißender Wahlkämpfer. Aber durch seine Fehler in den letzten Jahren habe seine Glaubwürdigkeit gelitten. Das lasse sich nicht mehr ändern.

Dennoch bleibt derzeit nach außen alles ruhig und wirkt diszipliniert. „Keiner möchte der Königsmörder sein“, heißt es in der Fraktion. Darum werde die K-Frage auch bei der Fraktionsklausur offiziell keine Rolle spielen. Alle seien sich bewusst, dass dies sofort nach außen dringen würde.

Einzig der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, wagt sich noch aus der Deckung. „Die SPD hat für die Nominierung ihres Kanzlerkandidaten einen Fahrplan beschlossen, der gilt“, meint Miersch, setzt dann aber nach: „Ich hoffe sehr, dass in der engeren Parteiführung sorgfältig abgewogen wird, welcher Kandidat die besten Chancen hat und dabei auch demoskopische Erkenntnisse berücksichtigt werden.“ Noch deutlicher kann Kritik an einer Kandidatur Gabriels derzeit nicht ausfallen.

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In der K-Frage gespalten über alle Flügel

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    von Schäuble über den Tisch ziehen lassen. Die sogenannte Einigung ist erbarmungswürdig! Das reicht nicht!
    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Viel Spaß beim Anhören!

    PS: Eine neue SPD-Politik muss her, dann ist noch vieles möglich:
    1. Punkte 1-10 in Ordnung bringen, soweit noch möglich!
    2. Mehr Gerechtigkeit, mehr Solidaridät für Familien/Alleinerziehende/Rentner, weniger Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen, mehr Respekt vor den Bürgerrechten. Und als Kanzlerkandidatin: warum nicht auch Manuela Schwesig in Betracht ziehen? Oder auch Heiko Maas? Wäre eine gute Vorübung für die übernächsten Bundestagswahlen!
    Gabriel wäre nur noch vermittelbar, wenn er sich unverzüglich u.a. in den o.g. Punkten ggü. der Kanzlerin profiliert!

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    Anfang sein können, die Schere zwischen arm und reich einzubremsen. Doch was macht Gabriel? Kotau vor den Familienunternehmern.
    - Die von Schäuble wahlkampfmanöverartig inszenierte "Steuerreform", die erst von der SPD zu Recht abgelehnt wurde, hat Gabriel jetzt doch durchgewunken! Mit der phänomenalen Steigerung des Kindergeldes um 2 (zwei) Euro je Kind!
    - Und letztlich stellte sich auch noch heraus, dass die Energiewende weitgehend auf dem Rücken der privaten Verbraucher umgesetzt werden soll!
    - Und bei der aktuellen Flüchtlingspolitik fällt die SPD auf das offensichtliche, perfide, da auf dem Rücken der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland basierende, Good Guy (Merkel)- Bad Guy (Seehofer)-Spiel der Union herein, lässt sich bei der Verschärfung der Asylgesetze von der Union wieder über den Tisch ziehen - dafür von Frau Merkel und anderen Unions-Lautsprechern als Bremser und erbarmungswürdig diffamieren - und setzt kein neues Einwanderungsgesetz durch! In Anbetracht des von der Union angerichteten Asyl-Politk-Chaos hat es Gabriel auch verpasst, mal richtig auf den Tisch zu hauen und die Koalitionsfrage zu stellen. Mal ganz abgesehen von der im Zuge der Kanzlerin-Politik offensichtlichen schrittweisen Verabschiedung des Ziels eines solidarischen, nach innen grenzoffenen Europas.
    Die Union kann nicht Flüchtlingspolitik!
    Wie sollten CDU/CSU das Flüchtlingsproblem auch lösen können, haben sie doch jahrzehntelang populistisch verkündet: Deutschland ist kein Einwanderungsland. Die Union hat es nicht in den Genen. Um die anstehenden Herausforderungen zu lösen, braucht es eine neue, zukunftsweisende Politik. Die Union muss abgewählt werden! Die Frage ist nur: weiß die SPD noch, dass sie es in den Genen hat? Steht Gabriel zu seinem kürzlich ausgerufenen, von der Union heftigst gescholtenen ("erbarmungswürdig") Solidaritätsprojekt? Aus meiner Sicht seine letzte Chance! Doch offensichtlich hat er sich aber von Schäuble über den Tisch ziehen lassen...

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    Trendwende bei der seit Anfang 2000 verfolgten Absenkung des Rentenniveaus zu fordern! Hätte auch Gabriel fordern können, nein: fordern müssen! Jetzt erst fabuliert Frau Nahles von einer "Haltelinie". Nein! Eine Erhöhung des Rentenniveaus ist angesagt!
    - Bei der Wirtschaftspolitik setzt die Regierung weiterhin auf das neoliberale Credo. Merkel nennt es verschämt "marktkonforme Demokratie", wo doch "demokratiekonformer Markt" angesagt wäre. Und wer schreibt sich diesen Wandel neuerdings auf die Fahnen? Nein, nicht Gabriel, sondern Seehofer, der vom neoliberalen Irrweg spricht!
    - Bei der Maut hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (Nibelungenhalle Passau!). Eine gewitzte SPD hätte die aus "technischen" Gründen im Maut-Gesetz vorgesehene Bundesstraßen-Maut zum Maut-Ausstieg genutzt, denn diese war nicht im Koalitionsvertrag vereinbart! Doch Gabriel hat stattdessen die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist.
    - Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat und die NSA-Versteher Merkel, de Maizere, Altmeier, Pofalla, ... die Unwahrheit gesagt haben. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet? Und letztlich hat Merkel-Versteher Gabriel auch noch die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken, wo derzeit doch ein Plädoyer für die Bürgerrechte angebrachter wäre!
    Und da wundert ihr euch noch, dass Umfragen und Wahlergebnisse für die SPD in den Keller sausen, obwohl ihr eure Themen (für die ihr gerade mal 25% bekommen habt) durchgesetzt habt?
    - Die vom Verfassungsgericht durchgesetzte Anpassung der Erbschaftssteuer hätte ein Anfang sein können,.

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