SPD will Anleger zur Kasse bitten
Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte?

Die SPD holt die Bürgerversicherung wieder aus der Schublade. Nach Meinung der Sozialdemokraten sollen die Deutschen künftig auch von ihren Kapitaleinkünften Beiträge an den Gesundheitsfonds zahlen. Unklar ist derzeit jedoch noch, ob diese direkte Art der Abgabe auf Kapitaleinkünfte überhaupt verfassungskomform ist.

BERLIN. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßt ausdrücklich das Konzept, das der sozialpolitische Arbeitskreis der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unter Mitwirkung führender Beamter des Bundesgesundheitsministeriums erarbeitet hat. „Es ist eine gute Grundlage für die nächste Gesundheitsreform.“ Auch SPD-Chef Franz Müntefering unterstützte die Vorschläge. Er erwarte, dass die Finanzkraft der Krankenkassen durch die Einführung einer Bürgerversicherung um mindestens zehn Mrd. Euro im Jahr gestärkt würde.

Konkret ist geplant, die Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte um einen bestimmten Prozentsatz zu erhöhen und die Zusatzeinnahmen an den Gesundheitsfonds weiterzuleiten. Ein Zuschlag von fünf Prozentpunkten brächte zum Beispiel 2,2 Mrd. Euro. Allerdings ist eine direkte Gesundheitsabgabe auf Kapitaleinkünfte wohl kaum verfassungsgemäß. Das Geld müsste also zunächst in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen und von dort als zusätzlicher Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds weitergeleitet werden.

Ähnliche Regelungen gibt es bereits bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung für die Mehrwertsteuer. So kommt ein Prozentpunkt der jüngsten Mehrwertsteuererhöhung der Bundesagentur für Arbeit zugute, um den Arbeitslosenbeitrag zu senken. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wurde bereits in den 80er-Jahren um einen Mehrwertsteuerpunkt erhöht, um versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung zu decken.

Außerdem schlägt die Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung vor, ein Ehegattensplitting für den Krankenkassenbeitrag einzuführen. Es soll Mehreinnahmen von fünf Mrd. Euro bringen. Bislang müssen erwerbstätige Ehepartner von ihren jeweiligen Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von 3 675 Euro Beiträge abführen. Arbeitet dagegen einer der beiden Partner nicht, ist er kostenlos mitversichert. Da in Alleinverdienerhaushalten der erwerbstätige Partner oft deutlich mehr als 3 675 Euro verdient, werden sie durch dieses System begünstigt. Bei einem Splitting würde dagegen die Hälfte des Haushaltseinkommens dem nicht erwerbstätigen Ehepartner zugerechnet.Maximal würden also 7 350 Euro im Monat beitragspflichtig. Insgesamt wäre ein solches System gerechter, sagte Ex-Barmer-Chef Eckart Fiedler. „Heute tragen kleine und mittlere Einkommen die Hauptlast der Finanzierung des Gesundheitswesens.“

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