SPD will auf Atomausstieg beharren
Die harten Brocken kommen erst noch

Union und SPD gehen zufrieden aus der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen. Nicht nur der Verhandlungs-Fahrplan wurde festgelegt, auch in einigen Sachthemen ist man sich einig: Steuersenkungen etwa, wird es nicht geben. Doch es zeichnet sich auch ab, dass bei anderen Themen die Fronten verdammt hart sind.

HB BERLIN. "Der Auftakt ist gelungen", sagte die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach den Verhandlungen. Sie fügte hinzu: "Es war ein guter Geist, der diese Diskussionen begleitet hat". Auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zeigte sich optimistisch.

Für CSU-Chef Edmund Stoiber wurde die Absicht aller Beteiligten deutlich, vier Jahre lang eine stabile Regierung in Deutschland zu schaffen. Die Haushaltssituation habe eine durchgehende Rolle gespielt. Klar sei, dass das Problem Konsolidierung nicht allein durch Ausgabenreduzierung oder mögliche Mehreinnahmen gelöst werden könne, sondern eine Gesamtaufgabe sei, in die andere Bereiche einbezogen werden müssten. Nur so könne das Ziel erreicht werden, 2007 die Maastricht-Kriterien wieder einzuhalten.

SPD-Chef Franz Müntefering stellte für seine Partei ebenfalls klar, dass man zu einer großen Koalition bereit sei. "Wir wollen den Erfolg", betonte der designierte Vizekanzler. Nötig sei eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schaffe sowie Gewinne fair verteile, ein handlungsfähiger Staat, der soziale Gerechtigkeit organisiert und eine menschliche Gesellschaft, gab Müntefering als Ziele aus.

Ausführlich habe man über die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Gemeinden gesprochen. Man müsse sowohl alle Ausgaben als auch die Subventionen prüfen und zugleich das Wachstum stärken, um mehr Geld in die Kassen zu bekommen. "Alle drei Dinge sind erforderlich", unterstrich Müntefering. Besonderes Gewicht liege auf der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, fügte der künftige Arbeitsminister hinzu.

Konkrete Ergebnisse gab es in der ersten Runde der offiziellen Gespräche in der SPD-Zentrale erwartungsgemäß noch nicht. Auch über die Mehrwertsteuer sei nicht gesprochen worden. Zudem zeichnen sich andere Knackpunkte schon ab. Einvernehmlichkeit habe aber geherrscht in einem Punkt: "Steuersenkungen kann es nicht geben", stellte Müntefering klar. Dies gelte auch im Bereich der Unternehmenssteuern, wo es eine Entlastung "soweit man gucken kann, also in dieser Legislaturperiode ganz sicher nicht" geben werde.

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