SPD will die große Reform
Steuersenkung rückt in weite Ferne

Die SPD will im Bundestagswahlkampf offenbar von ihren Plänen zur Senkung der Unternehmenssteuern abrücken: Nach Informationen des "Tagesspiegels" setzen die Sozialdemokraten auf eine umfassende Reform der Körperschaftssteuer, die aber kurzfristig nicht zu machen sei.

HB BERLIN. Der Tagesspiegel berichtet, darauf habe sich die Arbeitsgruppe "Steuern" des Parteivorstands unter Leitung von Finanzminister Hans Eichel verständigt. Wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Senkung der Körperschaftssteuer auf 19 % von 25 % am 1. Juli nicht wie ursprünglich vorgesehen im Bundestag verabschiedet werde, solle er im Wahlprogramm der SPD nur noch eine untergeordnete Rolle spielen.

Die Arbeitsgruppe empfehle, eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern nur im Rahmen einer umfassenden Körperschaftssteuerreform in Aussicht zu stellen. Eine solche grundlegende Reform sei allerdings kurzfristig nicht zu machen.

Bundesregierung und Opposition hatten die Steuersenkung auf ihrem "Jobgipfel" vereinbart. Seitdem streitet Rot-Grün intern und mit der Union vor allem darüber, wie die Steuerausfälle durch eine Senkung der Abgaben kompensiert werden können. Die Grünen verlangen zudem, Betriebsverlagerungen ins Ausland nicht länger steuerlich zu fördern.

Das Bundeskabinett hatte am 4. Mai einen Gesetzentwurf über die Steuerreform beschlossen, darunter die Senkung der Körperschaftsteuer und eine Senkung der Erbschaftssteuer bei Firmenvermögen.

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