SPD will Firmen geringer entlasten
Steuerreform-Mäkler gewinnen Oberwasser

Aufhorchen in Deutschlands Unternehmen: Aus der SPD steigt der Druck auf Finanzminister Peer Steinbrück, bei der Unternehmenssteuerreform die Firmen geringer zu entlasten als geplant. Immer mehr Genossen finden an dem Vorstoß der SPD-Linken Gefallen. Die Union ist sauer.

HB BERLIN. Die Front gegen das Konzept von Minister Steinbrück wächst: Auch der Finanzpolitiker Reinhard Schultz erklärte jetzt: „Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir diesen Betrag von fünf Milliarden Euro (Entlastungswirkung) nicht wesentlich überschreiten.“ Er sehe darin einen Höchstbetrag.

Saarlands SPD-Chef Heiko Maas schlug ebenfalls vor, die Unternehmenssteuern zunächst weniger stark zu senken als bisher geplant. Maas hält wie die SPD-Linken Andrea Ypsilanti, Ortwin Runde und Niels Annen die anfängliche Entlastungshöhe von knapp acht Milliarden Euro für zu hoch.

Der SPD-Parteirat hatte Anfang der Woche nach einer hitzigen Diskussion gefordert, das Steuerreformkonzept so zu überarbeiten, dass die Entlastungswirkung für die Firmen deutlich vermindert wird. Derzeit wird ein Referentenentwurf im Finanzministerium überarbeitet, der am 14. März im Bundeskabinett vorgelegt werden soll. Die Koalition will die Steuerlast für Kapitalgesellschaften von 2008 an von 38,65 auf 29,83 Prozent senken. Insgesamt soll die Wirtschaft um 30 Milliarden Euro entlastet werden.

Schultz argumentierte, es müsse gelingen, die Grenze von fünf Milliarden Entlastung für die Unternehmen für 2008 schon im wesentlichen einzuhalten. Er sehe dafür Chancen. Priorität müsse haben, die bislang drohende finanzielle Belastung der Kommunen zu vermeiden. Es gehe um rund zwei Milliarden Euro.

Schultz wies zugleich die Kritik von Wirtschaftsverbänden zurück, viele Personenunternehmen würden nicht von der steuerlichen Begünstigung einer Ansparabschreibung und der Thesaurierungsrücklage profitieren, müssten aber zugleich über schlechtere Abschreibungsbedingungen bei der Gegenfinanzierung mitzahlen.

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