SPD will Freiwilligenarmee
Wehrpflicht-Debatte belastet Koalition

Das SPD-Konzept einer „freiwilligen Wehrpflicht“ ist vom Koalitionspartner Union ins Lächerliche gezogen worden. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung kritisierte das Modell als „Widerspruch in sich“. Selbst Wehrdienst-Gegner kritisierten den SPD-Vorstoß. Trotzdem halten die Sozialdemokraten unbeirrt an ihren Plänen für die Bundeswehr fest.

HB BERLIN. In der Union wurde der am Montag beschlossene Antrag der Sozialdemokraten zu einer Freiwilligenarmee ohne Abschaffung der Wehrpflicht als Belastung für die Koalition gewertet. Jung mahnte: „Wir brauchen die Wehrpflicht.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) meinte, der SPD-Vorschlag trage nicht dazu bei, das Vertrauen in die Politik zu festigen. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte, der SPD-Beschluss „zum Ausstieg aus der Allgemeinen Wehrpflicht“ bedeute eine Belastung für die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der Koalition. Nun werde jede Entscheidung zur weiteren Entwicklung der Bundeswehr von dem Problem überlagert, dass die SPD eine andere Bundeswehr als im Koalitionsvertrag vereinbart wolle.

Jung sagte dem Fernsehsender N24, „Ich halte den Vorschlag für wenig zielführend.“ Seit mehr als 50 Jahren habe sich die Wehrpflicht hervorragend bewährt hat. Gerade der Bezug zur Gesellschaft, „die Armee in der Demokratie“, mache die Wehrpflichtarmee aus.

Der vom SPD-Vorstand bei drei Enthaltungen beschlossene Leitantrag soll auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Ende Oktober in Hamburg verabschiedet werden. Danach sollen junge Männer ihren Wehrdienst künftig freiwillig leisten können. An der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht wollen die Sozialdemokraten grundsätzlich festhalten. Sie soll jedoch nur im Krisenfall zur Anwendung kommen oder dann, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Die Attraktivität des Wehrdienstes will die SPD durch ein Bonussystem, etwa durch Anrechnung von Ausbildungszeiten, erhöhen. Davon sollen auch freiwillige Zivildienst Leistende profitieren.

„Wir stärken die Freiwilligkeit, ohne die Wehrpflicht abzuschaffen“, sagte SPD-Chef Kurt Beck. Die SPD habe für ihren Vorschlag die Zustimmung von der Spitze der Generalität erhalten. Nach jetzigen Berechnungen würden rund 30 000 Freiwillige benötigt. Die seien „in jedem Fall“ zu bekommen. Doch auch in der SPD wurden Zweifel an dem „Mischmodell“ laut und die Forderung nach einem klaren Bekenntnis zur Abschaffung der Wehrpflicht erhoben. Der SPD-Abgeordnete Andreas Weigel (SPD) sagte, es sei verständlich, dass der Vorstand einer Volkspartei einen solchen Kompromiss suche. Er bezweifle aber, ob mit einem solchen „Mischmodell“ der Bundeswehr gedient sei. „Vielmehr sollte die SPD jetzt auch den zweiten Schritt machen und ein klares Bekenntnis zu einer Freiwilligenarmee ablegen.“

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sprach von einem „halbherzigen Schritt in die richtige Richtung“. Der Vorschlag sei unausgegoren, die Argumentation dürftig. „Er zielt offenkundig nicht auf politische Umsetzung, sondern auf die Entschärfung eines Parteitagskonfliktes.“ Die FDP will nach dpa-Informationen in Kürze einen Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht in den Bundestag einbringen.

Der Verteidigungsexperte der Linken, Paul Schäfer, sagte, die Wehrgerechtigkeit sei nicht mehr gewährleistet. Daran änderten die Versuche der Bundeswehr nichts, die Quote der Wehrdienstleistenden „durch Tricks“ zu schönen. Die Wehrpflichtigen würden für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht benötigt. „Damit fehlt die im Grundgesetz festgeschriebene einzige Legitimation für die Beibehaltung dieses Zwangsdienstes, der einen tiefen Eingriff in die Lebensplanung darstellt.“

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