In die Debatte zur Eindämmung der steigenden Kosten beim Arbeitslosengeld II hat sich inzwischen auch SPD-Fraktionschef Peter Struck eingeschaltet.
Die "explosionsartige Vermehrung von Bedarfsgemeinschaften" habe man nicht geahnt, heißt es aus der Politik. Nun will man den Rotstift ansetzen. Foto: dpa
HB BERLIN. Die Hartz-IV-Leistungen müssten auf die wirklich Bedürftigen beschränkt werden, sagte Struck der „Bild am Sonntag“ einem Vorabbericht vom Samstag zufolge. Viele Taxifahrer, Wachleute und Friseurinnen verdienten weniger, als ihnen bei Hartz IV zustehen würde. „Das kann nicht Sinn der Sache sein.“
Unions-Fraktionschef Volker Kauder unterstützte Struck mit den Worten: „Wir werden uns mit der Kostenexplosion bei Hartz IV befassen müssen.“ Anders als Haushaltspolitiker der Union sprach Struck nicht von Leistungskürzungen. Allerdings mehrten sich auch aus der SPD die Stimmen für weitere Einschränkungen.
Nach dem vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages haben die Sachbearbeiter bei Anträgen auf Arbeitslosengeld II die Vermögensverhältnisse in sieben von zehn Fällen „nicht oder nicht ausreichend geprüft“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. In den meisten Fällen hätten sie weder Kontoauszüge angefordert noch sich bei Immobilien einen Auszug aus dem Grundbuch vorlegen lassen.
Bei Arbeitslosen, die sich krankmelden, werde häufig erst nach sechs Monaten nachgeforscht, ob diese tatsächlich nicht arbeiten können. Hinweisen, dass ein Langzeitarbeitsloser gegen Auflagen verstoße, seien die Vermittler in sechs von zehn Fällen nicht nachgegangen, hieß es.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte jüngst die Ausgaben im Bereich des Arbeitslosengeldes II als das größte Haushaltsrisiko bezeichnet. Das Finanzministerium gibt die offiziellen Zahlen für April am Montag bekannt. Bereits vorab wurde aber bekannt, dass allein für das Arbeitslosengeld II bis Ende April etwa 9,2 Milliarden Euro ausgezahlt wurden.
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