SPD will klagen: Merkels Atomkonzept droht in Karlsruhe das Aus

SPD will klagen
Merkels Atomkonzept droht in Karlsruhe das Aus

Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten muss nach Auffassung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht vom Bundesrat abgesegnet werden. Die SPD sieht das anders und kündigte ein juristisches Nachspiel an: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll die Atompolitik von Kanzlerin Angela Merkel stoppen.
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DÜSSELDORF. Die Einigung der Bundesregierung auf ein neues Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten wird ein juristisches Nachspiel haben. "Es wird eine rechtliche Prüfung geben", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. "Die SPD-regierten Länder werden definitiv vor dem Bundesverfassungsgericht klagen."

Nordrhein-Westfalen kündigte bereits Widerstand an. "Längere Laufzeiten von Atomkraftwerken werden wir stoppen. Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, den mühsam verhandelten Vertrag über ein Auslaufen der Kernkraft jetzt wieder infrage zu stellen. Dafür gibt es auch in der Bevölkerung keine Mehrheit", sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dem Handelsblatt. "Ich kann der Bundesregierung nur raten, nicht zu versuchen, den Bundesrat zu umgehen. Dann werden wir klagen", sagte Kraft.

In der Nacht zu Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf längere Laufzeiten von acht Jahren für ältere Atommeiler und von 14 Jahren für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden. Zudem soll die Atomindustrie einen "substanziellen" Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bewerteten ihr Energiekonzept als großen Wurf für Deutschland. „Ich halte das für das energiepolitisch anspruchsvollste Programm, dass es bisher gegeben hat, nicht nur in Deutschland“, sagte Röttgen am Montag bei der Vorstellung des Konzepts. Es enthält neben vielen Maßnahmen für bessere Stromnetze, mehr Klimaschutz und Energieeinsparung auch die Verlängerung der Atomlaufzeiten um bis zu 14 Jahre. Brüderle betonte, laut Umfragen seien 43 Prozent der Deutschen mit längeren Laufzeiten einverstanden, wenn ein großer Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft werde.

SPD-Fraktionsvize Kelber nannte drei mögliche Punkte für eine Klage: Die SPD werde Karlsruhe anrufen, wenn der Bundesrat bei der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung umgangen wird. "Ein Gutachten des früheren Chefs des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat bereits festgestellt, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke im Bundesrat zustimmungspflichtig ist", sagte er. Ein Klagegrund sei auch, wenn die Laufzeiten einzelner Atomkraftwerke verlängert werden, ohne vorher ausreichende Sicherheitsstandards hierfür festzulegen. "Es ist ein Wahnsinn, Schrottmeiler weiter laufen zu lassen, ohne dass sie vorher nachgerüstet wurden", sagte der SPD-Politiker. Das sei ein klarer Rechtsverstoß. "Dies kann auch nicht durch nachträgliche Sicherheitsauflagen geheilt werden, weil der Betreiber dann das Milliardengeschenk Laufzeitverlängerung auf andere Meiler verschieben kann."

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  • Jedes Kernkraftwerk produziert pro MW elektrischer Leistung im Jahr etwa die Menge an Radioaktivität die einer Hiroshima-Atombombe entspricht.
    Das Kerninventar eines durchschnittlichen Reaktors entspricht etwa 4000 solchen bomben.
    Nebenan in Abklingbecken und Zwischenlager lagert nochmals ein Vielfaches davon.
    Wenn man heute die Wirkung selbst einfacher und "billiger" bunkerbrechenden Waffen sieht,
    (z.b. bunkerfaust) welche in der Lage sind dicke Stahlbetonwände zu durchdringen,
    dann sollte man sich nicht der illusion hingeben daß es hier ein Schutz möglich sei.
    Es gibt auch nach über 60 Jahren der Suche weltweit kein Endlager.
    Das Lager für SCHWACHradioaktive Abfälle Asse säuft ab.
    Die Sanierungskosten hierfür betragen > 3,7 Mrd. Euro - sie trägt der Steuerzahler.
    Den Verursacherprinzip gilt nicht für Atommüll.
    billig ist Atomstrom nicht wenn man die Subventionen von bisher ca. 60 Mrd. Euro berücksichtigt.
    Die Folgekosten werden in die Zukunft verschleppt und der Allgemeinheit aufgebürdet.
    KiKK-Studie zeigt es gibt Häufung von Krebs bei Kindern um Kernkraftwerke
    xx Jahre Atomstrom == 100 000 Jahre Atommüll
    Mit "weiter so" kommen wir hier nicht weiter.
    Die einzige vernünftige Konsequenz: AbSCHALTEN!


  • Selbst wenn die Regierung das mit ihrer Mehrheit durchs Parlament bekommt (was ich längst noch nicht für eine ausgemachte Sache halte), wäre als nächstes noch der bundesrat dran.

    Wenn der bundesrat, wie man schon die Regierung hat sagen hören, nicht beteiligt werden sollte, dürfte die Sache vom bVerfG kassiert werden. Wäre ja nicht das erste Mal, das trotz des ganzen Apparats, der zur Verfügung steht, unsaubere Gesetze zustande kommen. Man kann sich nur einmal mehr wundern, dass die Regierung wirklich glaubt, damit durchzukommen. Und wenn es da so eine Haltung "Wir versuchen's halt mal" geben sollte, fände ich das noch verwerflicher. ich erwarte von einer Regierung, dass sie den sauberen Weg geht, um ihre Gesetzentwürfe zu geltendem Recht werden zu lassen.

    Und das der bundesrat beteiligt werden muss, ergibt sich daraus, dass die Länder durch die notwendigen erhöhten Rückstellungen für die wegen verlängerter Laufzeiten erhöhten Haftungsrisiken schlechter gestellt werden als bisher.

    im Zusammenhang mit dem aktuell geltenden Atomausstieg war das seinerzeit nicht nötig, weil die Länder durch die verringerten Laufzeiten besser gestellt wurden.

    insoweit wird das also, neben den zu erwartenden Demonstrationen, wohl doch noch etwas schwieriger werden, also sich das die Koalition im Moment vorstellt.

  • Die sinnvollste Energieerzeugung ist die mich die Kraft/Wärmekopplung. Das beste beispiel ein blockheizkraftwerk. Ob es nun mit Altöl, Gas oder Hackschnitzel betrieben wird, es hat den höchsten Wirkungsgrad der im Moment wohl machbar ist. Zum beispiel durch die ortsnahe Nutzung der Abwärme wird die eingesetzte Primärenergie zu 80 bis über 90 Prozent genutzt. Ein AKW hingegen erzeugt neben Strom auch massenhaft Abwärme, die sie über Kühltürme ungenutzt in die Luft abgibt und über den Kühlwasserkreislauf unsere Flüsse über gebühr erhitzt. Das kann doch nicht der Weisheit letzter Spruch sein, dass die Energiepolitik unserer Regierung weltweit gesehen eine Revolution ist. ich fass es nicht! Frau Merkel sollte mal mit ihrem Physikerverstand nach Norwegen fahren. Da erlebt sie, dass 99% Wasserkraft zu umweltverträglicher Energieerzeugung genutzt werden und die Einkünfte aus Erdöl und Erdgasexporte u. a. zur Erforschung alternativer Energien dienen.

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