Die Parteien überbieten sich derzeit mit Wohltaten für die Bevölkerung: Die Union schüttet das Füllhorn der Abgabensenkungen über die Bürger aus, da kann die SPD natürlich nicht hintanstehen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck stellt dabei die Kinder in den Mittelpunkt
HB ERFURT. Im Kampf gegen Kinderarmut hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck Pläne für eine umfangreiche Reform der staatlichen Leistungen für Kinder konkretisiert. "Wir wollen den gleichen Euro- Betrag für jedes Kind", sagte Beck auf dem Thüringer SPD - Landesparteitag in Erfurt. Bislang würden die Kinder von Besserverdienenden durch die Kinderfreibeträge bei der Steuer deutlich bevorteilt. Einen entsprechenden "Aktionsplan für gleiche Lebenschancen" werde das SPD-Präsidium an diesem Montag beschließen. Die Vorschläge müssten allerdings noch auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden.
Besserverdienende erhielten über Steuerabschreibungen bis zu fünfmal mehr Geld für ihre Kinder als Eltern mit Niedriglöhnen, sagte Beck. Er rechne dennoch damit, dass die SPD-Vorschläge auf heftigen Widerstand stoßen werden. "Die Gegner werden sicher auf das Leistungsprinzip hinweisen." Aber es habe nichts mit Leistung zu tun, wenn Kinder reicher Eltern bessergestellt werden. "Wir müssen stattdessen die Chancengleichheit verbessern", sagte Beck. Es sei nicht hinnehmbar, dass Kinder in Ganztagsschulen vom Mittagessen abgemeldet werden, weil es die Eltern nicht bezahlen können. "Diese Diskriminierung können wir uns nicht leisten."
Frührente im Blick
Beck kündigte ebenfalls Regelungen für die Frührente an. Es gebe eine bedenkliche Lücke zwischen dem gesetzlich vorgeschriebenen Rentenalter und der tatsächlichen Verrentung, die im Schnitt deutlich vor dem 65. Lebensjahr liegt. "Diese Lücke müssen wir abfedern." Gleichzeitig appellierte der SPD-Chef an die Unternehmen, die Arbeitsplätze den älter werdenden Belegschaften anzupassen. Die Furcht vieler älterer Angestellter, den steigenden Ansprüchen an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr gerecht zu werden, sei unüberhörbar.
Er werde sich nicht weiter in eine Blockadepolitik gegenüber der Linken hineintreiben lassen, sagte Beck mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl. Die Diskussion erinnere ihn an die Debatte nach der Gründung der Grünen Mitte der 1980er Jahre. "Und heute können sie gar nicht schnell genug mit der CDU ins Bett schlupfen und umgekehrt auch." Die Festlegung der Thüringer SPD, nach der Landtagswahl 2009 mit der Linken nur als stärkerer Partner eine Koalition einzugehen, bezeichnete Beck als klug. Ziel müsse sein, die CDU-Regierung abzulösen.
Mit einem Aufruf zur Geschlossenheit hatte der Thüringer SPD - Landeschef Christoph Matschie den Parteitag eröffnet. Es sei jetzt nicht die Zeit für eine Nabelschau, sondern es gehe um die Vorbereitung der vier Wahlen, die im kommenden Jahr anstehen, sagte Matschie. Die CDU-Landesregierung habe abgewirtschaftet. Matschie wollte sich zur Wiederwahl stellen. Außerdem entscheiden die rund 220 Delegierten über seine Stellvertreter. Dabei werden Kampfabstimmungen zwischen den Kandidaten der Parteiflügel erwartet. Der ursprünglich für Herbst geplante Parteitag war nach der Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009 vorverlegt worden.
