Deutschland
SPD will neue Altersteilzeit

Die SPD will die Altersteilzeit reformieren und damit die Zweiteilung in Jahre mit voller Arbeitszeit und Jahre ohne Arbeit abschaffen.

HB BERLIN. Die SPD will das bisherige System der Altersteilzeit über das Jahr 2009 hinaus nicht verlängern. In einem am Montag vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Antrag für den Bundesparteitag im November heißt es, diese Altersteilzeit stelle lediglich „eine besondere Form der Frühverrentung dar“. Stattdessen sollen Beschäftigte künftig ab dem 60. Lebensjahr bei Interesse ihre wöchentliche Arbeitszeit flexibel reduzieren können. Diese neue Form der Altersteilzeit könne wie bisher auch vom Staat öffentlich gefördert werden, erklärte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach der Sitzung.

Angesichts der demographischen Entwicklung und des damit erwarteten Arbeitskräftemangels sei die einseitige „jugendzentrierte Personalpolitik“ vieler Unternehmen nicht mehr hinnehmbar, heißt es in dem Antrag. Ältere Arbeitnehmer müssten ebenso wie die jüngeren eine Chance auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Dazu gehöre neben dem Abbau von Vorruhestandsregelungen auch eine bessere betriebliche Gesundheitsvorsorge. Arbeitgeber und Gewerkschaften werden zudem von der SPD aufgefordert, per Tarifvertrag spezielle Arbeitszeiten für die Bedürfnisse älterer Beschäftigter zu vereinbaren.

Grundsätzlich spricht sich die SPD in dem Antrag für neue und viel flexiblere Formen der Arbeitszeitgestaltung aus. Damit soll während der Kindererziehungszeiten eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht werden. Um lebenslanges Lernen und mehr Weiterbildung zu ermöglichen, sollten zudem Arbeitszeitkonten oder so genannte Zeitfenster für Qualifizierungsphasen geschaffen werden. Bisher verfüge nur ein Prozent der Beschäftigen über die Möglichkeit, solche Arbeitszeitkonten für Weiterbildung anzusparen.

Arbeitszeitkonten und flexiblere Arbeitszeiten könnten sowohl in Zeiten starken Wachstums wie auch in Phasen des Auftragsrückganges helfen, Arbeitsplätze krisenfester zu machen, heißt es weiter. Dazu gehöre auch ein Abbau der Überstunden durch Vereinbarungen der Tarifpartner. Verwiesen wird darauf, dass 2001 rund 1,4 Milliarden bezahlte Überstunden geleistet worden sind.

Nach Teilnehmerberichten wurde im SPD-Vorstand das Verhalten einiger Bundesländer kritisiert, die angesichts ihrer aktuellen Finanznot die Arbeitszeit der Beamten ohne Lohnausgleich verlängert haben.

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