SPD will neuen Anlauf starten
Koalition beerdigt bezahlten Pflegeurlaub – vorerst

Die Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), mit der Pflegereform einen bezahlten Pflegeurlaub von bis zu zehn Tagen einzuführen, sind erst einmal vom Tisch.

BERLIN. „Die Union war nicht bereit uns entgegenzukommen,“ sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner nach einem Treffen der Koalitionsspitzen. Im Gesetzentwurf, der in wenigen Wochen vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, werde daher nur ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung für Angehörige verankert.

Zugleich kündigte Ferner an, dass die SPD-Fraktion einen neuen Anlauf unternehmen werde, sobald das Gesetz in den Bundestag eingebracht worden sei. Das der Union angehörende DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock verlangte von der Koalition, „einen weiteren Versuch zu unternehmen sich zu einigen und den Angehörigen von Pflegebedürftigen das Leben leichter zu machen.“ Der Pflegeurlaub „wäre eine große Hilfe, um Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können".

Schmidt wollte, dass erwerbstätige Angehörige bis zu zehn Tage zu Haus bleiben können, wenn in ihrer Familie eine Pflegefall eintritt. In dieser Zeit sollen sie sich um eine geeignete Betreuung kümmern. Für diese Zeit sollten sie von der Pflegekasse 70 Prozent des letzten Bruttoeinkommens erhalten. Die Union lehnte dies von Anfang an ab. Sie verwies auf die ihrer Ansicht nach unabsehbare Kosten, die sich auf bis zu 750 Mill. Euro im Jahr beliefen.

Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums würde der Pflegeurlaub dagegen nur 95 Mill. Euro kosten. Dabei geht das Ministerium allerdings davon aus, dass nur bei jedem dritten der 600 000 neu auftretenden Pflegefälle im Jahr der Urlaub in Anspruch genommen wird. Denn in vielen Fällen bestehe heute schon ein tarifvertraglicher oder betrieblicher Freistellungsanspruch mit Lohnfortzahlung. Außerdem nimmt das Ministerium an, dass in der Regel die vollen zehn Tage nicht in Anspruch genommen werden. Die Union hält diese Annahmen aber für unrealistisch. „Wir entwickeln eine neue Leistungsschiene mit unkalkulierbaren Kosten“, warnte Unionsexperte Willi Zylajew.

Grundsätzliche Einigkeit erzielten die Fraktionsspitzen aber über ein weiteres bislang strittiges Detail: Bislang Nichtversicherte, die von ihrem Recht Gebrauch machen, sich privat zu versichern, sollen künftig auch in der privaten Pflegeversicherung maximal den Höchstbeitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen müssen (60 Euro im Monat). Allerdings gilt die Begrenzung erst zwei Jahre nach Versicherungsbeginn. Die Union wollte ursprünglich an der schon heute geltenden fünfjährigen Wartezeit festhalten.

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