Die SPD denkt über weitere Erleichterungen für den Übergang zur Rente vor dem regulären Eintrittsalter mit 67 Jahren nach. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz soll an einem Modell arbeiten, das Menschen mit Gesundheitsproblemen den früheren Rentenbezug mit geringeren Abschlägen ermöglicht. Das dürfte der Union gar nicht gefallen.
Dachdecker im Einsatz: Die SPD erwägt bei der Einführung der Rente mit 67 Sonderregelungen für besonders belastete Berufe und gesundheitlich angeschlagene Arbeitnehmer. Foto: dpa
HB BERLIN. „Es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können. Deshalb suchen wir nun nach Lösungen, wie wir diesen Arbeitnehmern helfen können“, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der „Welt am Sonntag“. Diese Arbeitnehmer bestimmter Berufsgruppen sollten schon vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit geringeren Abschlägen als normal in den Ruhestand gehen können.
Die SPD werde dazu über die bereits vorgelegten Vorschläge hinaus mit Arbeitsminister Olaf Scholz Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente prüfen. Neben der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente sollten erstmalig auch die privaten Riester-Renten und die Betriebsrenten in das Modell einbezogen werden. Mit der Union werde ein solches Modell allerdings nicht durchzusetzen sein, sagte Struck. „Aber wir wollen ja auch nach der Bundestagswahl 2009 weiterregieren.“
Die SPD habe erkannt, dass „mit den notwendigen Maßnahmen der Agenda 2010 oder der Rente mit 67 große Vorbehalte entstanden sind, nicht nur bei den Arbeitnehmern, sondern auch in den Gewerkschaften“, sagte Struck. „Was die Rente mit 67 angeht, habe ich Verständnis für die Einwände. Denn es gibt Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.“
Das SPD-Präsidium hatte Mitte Juni bereits Vorschläge für den flexibleren Übergang in die Rente beschlossen. Dazu gehört die verlängerte staatliche Förderung von Altersteilzeit, die Streichung der Zuverdienstgrenzen bei der gesetzlichen Teilrente sowie der verbesserte Schutz von Arbeitszeitkonten. Die Union hatte diese Pläne zurückgewiesen.
Struck sagte, seine Partei wolle darüber hinaus die Erwerbsminderungsrente „in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich stärken und die beiden anderen Säulen der Altersversorgung, die betriebliche und die Riester-Rente, für das Erwerbsrisiko in die Pflicht nehmen“.
