SPD will soziale Kompetenz stärken: Union will Haushalte um zehn Milliarden Euro entlasten

SPD will soziale Kompetenz stärken
Union will Haushalte um zehn Milliarden Euro entlasten

Die Union strebt eine Steuerreform in zwei Schritten mit einer Entlastung von zehn Mrd. Euro an. Im Regierungslager wurde einer großen Steuerreform erneut eine Absage erteilt. Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) beendeten den monatelangen Streit zwischen den Schwesterparteien um ein gemeinsames Steuerreform-Modell. „Wir sind uns einig“, sagte Merz am Freitag in Berlin.

HB BERLIN. Wie aus der Partei verlautete, soll die radikale Steuerreform erst nach einer Zwischenstufe eingeführt werden. Das Modell soll am Sonntag auf einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU endgültig beschlossen werden.

Dagegen hat es nach dpa-Informationen in den Verhandlungen zwischen CDU und CSU vorerst keine Einigung über ein Zukunftskonzept für die Rente gegeben. Streitpunkt soll hier vor allem die Finanzierung einer Familienkomponente sein. Die CDU will eine Entlastung von Erziehenden in der Rente über das Steuersystem herbeiführen. Die CSU schlägt eine Besserstellung dieser Gruppe durch eine Umverteilung im System vor.

Zur Steuerreform hieß es aus der Partei, zunächst soll an einem linear-progressiven Steuertarif festgehalten werden. Der Eingangssteuersatz soll aber auf 12 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 36 Prozent sinken. Rot-Grün hat für 2005 Steuersätze von 15 beziehungsweise 42 Prozent beschlossen. Merz und Faltlhauser wollen zunächst einen neuen linearen Steuertarif einführen und an der Pendlerpauschale festhalten, die aber verändert werden soll. Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte, eine große Steuerreform habe sich vorerst erledigt. Dagegen forderten Industrie und Steuerzahlerbund eine nachhaltigen, weit reichenden Umbau des Steuersystems.

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