Überraschende Pläne der Sozialdemokraten: Die Bundesagentur für Arbeit soll keine Einnahmen aus der Mehrwertsteuer mehr erhalten. Im Gegenzug will die SPD auf die Erhebung des Eingliederungsbeitrags verzichten. Die Union ist dagegen.
Zu wenig Transparenz bei der Bundesagentur für Arbeit? Foto: dpa
BERLIN. Die SPD bereitet eine weitreichende Umfinanzierung der Sozialsysteme vor. Im Mittelpunkt der Überlegungen steht die Absicht, der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer vollständig zu streichen. Gleichzeitig will die SPD auf die Erhebung des so genannten Eingliederungsbeitrags verzichten, durch den die BA derzeit mehrere Mrd. Euro an den Bundeshaushalt überweisen muss. "Ziel ist es, das Finanzierungschaos bei der Arbeitsagentur zu beseitigen und für mehr Transparenz zu sorgen", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt. Sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wie auch die Mehrheit der SPD-Fraktion unterstützen nach den Worten Schneiders entsprechende Pläne.
Der Vorstoß der SPD-Fraktion kommt überraschend. Erst Anfang 2007 hatte die Große Koalition die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von 16 auf 19 Prozent erhöht. Ein Drittel der zusätzlichen Steuereinnahmen sollten zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitsagentur verwendet werden. Vor allem die unionsgeführten Länder hatten damals die kräftige Mehrwertsteuererhöhung von diesem Finanztransfer abhängig gemacht. Allerdings hat sich der Bund zunächst über den Aussteuerungsbetrag und seit Anfang des Jahres über den Eingliederungsbeitrag einen Teil der Steuermilliarden wieder zurückgeholt. Als Beitrag zum steuerfinanzierten Hartz-IV-System muss BA-Chef Frank-Jürgen Weise derzeit fünf Mrd. Euro der Mehrwerttsteuereinnahmen (rund 7,5 Mrd. Euro) an den Finanzminister überweisen.
Diesen Geldtransfer zwischen Arbeitsagentur und Bundeshaushalt will die SPD aus mehreren Gründen beenden. Nachdem zwei Unternehmen kürzlich gegen den Eingliederungsbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben, will SPD-Haushälter Schneider möglichst schnell Rechtssicherheit herstellen. Die Abschaffung des Eingliederungsbeitrags sei daher genau der richtige Weg, sagte er. Die finanziellen Auswirkungen für die Bundesagentur hält der SPD-Politiker für vertretbar.
In der Union findet der Vorschlag des Koalitionspartners wenig Unterstützung. "Eine Änderung der Mehrwertsteuerfinanzierung bei der Arbeitsagentur kommt nicht in Frage", hieß es in der Unions-Fraktion.
