Die SPD will die für den 1. Januar 2009 Jahres beschlossene Wohngelderhöhung um drei Monate vorziehen. Grund: die Energiepreisexplosion.
HB WIESBADEN/BERLIN. Damit sollten sozial Schwache früher als geplant von den höheren Energiekosten entlastet werden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die Mehrkosten bezifferte er auf 60 bis 70 Millionen Euro. Laut Struck, der eine Energie- Arbeitsgruppe seiner Fraktion leitet, will die SPD außerdem Mietern das Recht auf Mietkürzung einräumen, wenn Eigentümer keine Maßnahmen zur Energieeinsparung an den Gebäuden ergreifen.
Zudem soll nach den SPD-Vorstellungen der Bund für 500 Millionen Euro ein Sonderprogramm zur Energieeinsparung in Großsiedlungen auflegen. Fallengelassen hat die SPD laut Struck Pläne für einen Sozialtarif, um die gestiegenen Energiekosten für Geringverdiener aufzufangen. Dies sei wegen der zu erwartenden Mehrkosten vor allem bei den Stadtwerken problematisch, betonte Struck.
Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am selben Tag, dass die Zahl der Wohngeldempfänger von 2006 bis Ende 2007 um 12,9 Prozent auf 580 000 gesunken sei. Pro Monat habe die Zahlung im Durchschnitt 88 Euro betragen. Als mögliche Gründe für den Rückgang nannte das Bundesamt die Verringerung der Arbeitslosigkeit und den sogenannten Hartz IV-Effekt. Berufstätige, deren Einkommen nicht zum Lebensunterhalt reicht, hätten die Wahl zwischen Wohngeld und Leistungen nach Hartz IV.
In den westlichen Bundesländern einschließlich Berlin bekamen 1,3 Prozent der privaten Haushalte Ende 2007 Wohngeld, in den neuen Ländern betrug der Anteil 2,4 Prozent. Im Ländervergleich wiesen Mecklenburg-Vorpommern (3,2 Prozent) und Sachsen (2,9 Prozent) die höchsten Anteile von Wohngeldempfängern auf. Am niedrigsten war der Anteil in Bayern (0,9 Prozent) und in Hessen (1,0 Prozent).
Die Gesamtausgaben für das Wohngeld betrugen im Jahr 2007 bundesweit rund 924 Millionen Euro, 20,5 Prozent weniger als im Jahr.
