SPD wird Union „weiter treiben“
Mindestlohn soll Wahlkampfthema werden

Die SPD will den gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen einführen, die CDU will es beim Post-Mindestlohn belassen. Nun hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Union zur Vernunft aufgerufen. Bleibt sie stur, werde ihr das nicht gut bekommen.

HB BERLIN. „Die CDU wäre gut beraten, ihren Widerstand dagegen im Interesse der Menschen aufzugeben“, sagte er. „Wenn die CDU es nicht tut, wird die SPD sie weiter treiben.“ Die SPD habe eine ganz klare Haltung dazu. Es habe sich gezeigt, „dass es vernünftig ist, einen Mindestlohn für jede Branche und für jede Region festzulegen“, betonte der Berliner Regierungschef.

Die Menschen, auch die aus dem Mittelstand, hätten ein tiefes soziales Empfinden, dass Löhne so gestaltet sein müssten, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Die Orientierungsgröße sei ein Stundenlohn von 7,50 Euro als Minimum. „Wenn die CDU bei ihrem Nein bleibt, wird es in dieser Legislaturperiode keinen Mindestlohn geben. Aber das wird der CDU nicht gut bekommen.“

Wenn die Union nicht mitziehe, werde die SPD „dieses Thema in den anstehenden Wahlkämpfen, auch im Bundestagswahlkampf 2009 durchdeklinieren“, kündigte Wowereit an. Wenn man den gesetzlichen Mindestlohn nicht einvernehmlich in der großen Koalition regeln könne, „nutzt es auch nichts, faule Kompromisse zu machen“.

Trotz Ablehnung des Bundesarbeitsministeriums geht der Post-Dienstleister TNT davon aus, dass ein neuer Tarifvertrag für niedrigere Mindestlöhne alle Kriterien für eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfüllt. „Aufgrund des geltenden Tarifrechts sind wir zuversichtlich, dass dem Antrag stattgegeben wird“, sagte TNT-Post-Chef Mario Frusch. Andernfalls werde TNT gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste rechtliche Schritte einleiten, auch auf europäischer Ebene. „Wir werden alles tun, um unserem Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt zu bekommen.“

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