SPD wirft CDU Blockadepolitik vor
Gegenseitige Schuldzuweisungen nach Scheitern der Föderalismusreform

Die Mehrheit der Länderchefs lehnt es ab, schon im Januar erneut über die Föderalismusreform zu verhandeln. Rot-Grün und die CDU machen sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.

HB BERLIN. Nach dem Scheitern der Föderalismusreform debattieren der Bund und die Länder über eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche. Dem Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD), bereits im Januar einen neuen Vorstoß zu unternehmen, schlossen sich nur wenige Ministerpräsidenten an. Lediglich die Länderchefs von Thüringen und Brandenburg, Dieter Althaus (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), stehen im neuen Jahr für Verhandlungen bereit.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sieht dagegen «auf absehbare Zeit» keine Chance für eine Verfassungsreform. Teufel, der sich in der «Berliner Zeitung» äußerte, befürchtet wachsende Spannungen zwischen Bund und Ländern. Er geht davon aus, dass das Verfassungsgericht in Zukunft noch öfter als bisher angerufen werde.

Teufel machte die Bundesregierung für das Scheitern verantwortlich. Der Bund habe «den Ländern die Gegenleistung für ihr Entgegenkommen verweigert». Der Machtanspruch des Bundes in Sachen Bildungspolitik sei für die Länder nicht zu akzeptieren gewesen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) macht die CDU für das Scheitern der Föderalismusreform verantwortlich. Zypries sagte der «Berliner Zeitung», wenn man mit der Union verhandle, kämen keine Reformen heraus.

Krista Sager, die Vorsitzende der Grünen, gab in derselben Zeitung dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Koch habe «wieder einmal seine Lieblingsrolle als Blockierer gespielt» und mit «unverantwortlichen Maximalpositionen im Bereich der Bildungspolitik eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern verhindert».

Wirtschaftsverbände forderten die Länder und den Bund auf, 2005 die Gespräche über eine Föderalismusreform wieder aufzunehmen. Deutschland dürfe jetzt nicht in die Reformstarre verfallen, sagte der Präsident der DIHK, Ludwig Georg Braun.

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