SPD wirft CSU „Verteidigung von Lohnsklaverei“ vor
Hickhack um Mindestlöhne geht weiter

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen SPD und Union über Mindestlöhne bleibt vorerst ungelöst. Ein Koalitionsgespräch im Kanzleramt brachte am Mittwochabend keine Annäherung.

HB BERLIN. „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Es gab keinen Fortschritt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, nach den zweistündigen Beratungen.

Zuvor waren die gegenseitigen Vorwürfe schärfer geworden. Der Vorsitzende der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Florian Pronold, prangerte die Blockadehaltung der Union an und erklärte: „Die CSU verteidigt die moderne Lohnsklaverei.“ Die CSU wiederum rügte die SPD wegen ihrer Unterschriftenaktion für gesetzliche Mindestlöhne. Auf der SPD-Liste unterschrieb am Mittwoch auch die komplette Linksfraktion.

Stiegler berichtete nach der abendlichen Runde mit Unionsexperten und den Fachministern, strittig sei weiter die Grundfrage, wie die Menschen bei der Entlohnung vor dem Fall nach unten geschützt werden können. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte, die europäische Erweiterung gebiete dringend eine Regelung des Themas Mindestlohn. „Wir müssen an dem Entsendegesetz arbeiten und die Union wird einsehen müssen, dass ein ungesetzlicher Zustand letztlich dazu führt, dass Lohndumping in Deutschland weiter um sich greift.“

CSU-Generalsekretär Markus Söder nannte es unglaubwürdig, wenn Arbeistminister Franz Müntefering (SPD) in der Regierung über Mindestlöhne verhandelt und seine Partei gleichzeitig als außerparlamentarische Opposition eine Unterschriftenaktion startet. In der „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) wandte sich Söder zugleich gegen Teile der Union, die branchenspezifische Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen mittragen wollen.

Trotz des Hickhacks bekräftigte Müntefering, er wolle das heikle Thema Mindestlohn bis Ende April vom Tisch haben. „Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Koalition was Gutes hinbekommen, notfalls im Koalitionsausschuss“, sagte der SPD-Politiker. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla umriss einen möglichen Minimalkompromiss, nach dem per Gesetz solche Löhne für sittenwidrig erklärt werden, die weniger als zwei Drittel des ortsüblichen Lohns oder des Tariflohns betragen.

Grüne sprechen von Volksverdummung

Die Grünen mahnten eine zügige Lösung an. „Drei Millionen Menschen in Deutschland arbeiten Vollzeit, ohne davon leben zu können. Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sich die Bundesregierung um ihre Probleme kümmert“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, die vor dem Kanzleramt Flugblätter an die Unterhändler und Passanten verteilte. Zum koalitionsinternen Streit sagte sie: „Statt sich um die Probleme der Betroffenen zu kümmern, setzt die Union auf Blockade, und die SPD sammelt als außerparlamentarische Opposition Unterschriften gegen sich selbst. Das ist Volksverdummung.“

Der SPD-Politiker Pronold nannte es unanständig, wenn Menschen zu Hungerlöhnen von drei bis vier Euro arbeiten müssten. In den betroffenen Branchen hätten Arbeitnehmer nicht die Macht, angemessene Löhne durchzusetzen. „Deshalb muss der Staat sie mit Mindestlöhnen schützen, so wie in 20 anderen europäischen Ländern auch."

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