Dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch steht kurz vor der Landtagswahl Ärger ins Haus. Er hatte den Anwohnern des Frankfurter Flughafens ein komplettes Nachtflugverbot zugesichert. Nun steigen Umweltschützer und die Opposition auf die Barrikaden.
Roland Koch wird wegen des Ausbaus am Frankfurter Flughafen kritisiert. Foto: dpa
HB WIESBADEN. Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau „eklatanten Wortbruch“ vorgeworfen. Die SPD werde in den kommenden Wochen Möglichkeiten prüfen, in den Planfeststellungsbeschluss noch „korrigierend einzugreifen“, sagte Ypsilanti am Dienstag in Wiesbaden. Mit der Genehmigung von 17 planmäßigen Nachtflügen habe Koch den Konsens in der Region aufgekündigt, dass es den Ausbau nur bei Einführung eines Nachtflugverbotes geben dürfe. Zudem riskiere der Ministerpräsident, dass der Planfeststellungsbeschluss auf dem Rechtsweg gekippt werde.
Fluggesellschaften, die in Frankfurt ihren Heimatstützpunkt haben, dürfen im Jahresdurchschnitt zwischen 23 Uhr und fünf Uhr insgesamt bis zu 17 Mal pro Nacht starten oder landen. Durch diese Ausnahme könne der Beschluss vor den Gerichten bestehen, da die Flüge für die Fluggesellschaften – darunter Lufthansa – notwendig seien, erläuterte der Wirtschaftsminister. Diese Regelung geht Lufthansa jedoch nicht weit genug. Sie hatte sich eine höhere Anzahl von Nachtflügen erhofft. Das Unternehmen wolle den Beschluss in den kommenden Wochen prüfen, sagte ein Firmensprecher. Den Anwohnern im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet war zuvor von Fraport und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ein komplettes Nachtflugverbot als Gegenleistung zum geplanten Ausbau zugesichert worden.
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„Wir teilen nicht die Auffassung des Wirtschaftsministers, dass die Nachtfluggenehmigungen den Planfeststellungsbeschluss rechtssicherer gemacht haben“, sagte Ypsilanti. Die Landesregierung sei von dem Genehmigungsantrag des Flughafenbetreiberkonzerns Fraport abgewichen, der selbst ein Nachtflugverbot in seine Planungen einbezogen hatte. Die Parteivorsitzende kündigte an, im Fall eines SPD-Wahlsiegs werde eine von ihr geführte Landesregierung den Ausbaubeschluss korrigieren: „Wir werden dafür sorgen, dass das Nachtflugverbot erhalten bleibt.“
Der Umweltverband BUND kündigte umgehend eine Klage an. Er kritisierte die Zunahme der Lärmbelastung und eine „völlige Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz“. Auch mehrere Kommunen wollen das Vorhaben noch juristisch stoppen.
Auch die dem Ausbau kritisch gegenüber stehenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet wollen gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen. „Wir werden die Unterlagen jetzt mit großer Sorgfalt prüfen und sehen einer juristischen Klärung durchaus optimistisch entgegen“, sagte der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD). Der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD) sagte, das von der hessischen Landesregierung erlassene Nachtflugverbot sei so „löchrig wie ein Schweizer Käse“. Die Kommunen forderten Fraport auf, bis zu einer endgültigen rechtlichen Klärung auf einen Baubeginn zu verzichten.
