Ministerpräsident Christian Wulff gerät unter Druck. Grund: das aufgeweichte Rauchverbot. Als einziges Bundesland führt Niedersachsen ein Nichtrauchergesetz ein, das das Rauchen in Restaurants weiterhin uneingeschränkt erlaubt. Die Opposition in Hannover wirft dem Minister Käuflichkeit vor.
Rücksicht auf die Tabbaklobby? Ministerpräsident Christian Wulff muss sich schweren Vorwürfen stellen. Foto: dpa
HB HANNOVER. Eine Anfrage der Grünen im Landtag brachte jetzt 14 Vorgänge in Wulffs Amtszeit zum Vorschein, bei denen Veranstaltungen der Landesregierung von der Tabaklobby gesponsert wurden. „Die Tabaklobby als Sponsor von vielen Veranstaltungen der Landesregierung reibt sich die Hände. Da stellt sich die Frage von Käuflichkeit“, sagte SPD- Fraktionschef Wolfgang Jüttner der „Bild am Sonntag“.
Als bislang einziges Bundesland will Niedersachsen auch in Restaurants das Rauchen uneingeschränkt weiter zulassen. Der Gesetzentwurf enthält zwar das von den Ländern vereinbarte generelle Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen. Gastronomiebetriebe können aber durch Kennzeichnung zu Raucherlokalen werden. Bußgelder für Verstöße soll es nicht geben.
Nach einem Bericht des „Weser Kurier“ wird Wulff seit Jahren von der Tabakindustrie gesponsert. So habe der Verband der Zigarettenindustrie das Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin vergangenes Jahr mit einer Geldspende in Höhe von 2500 Euro unterstützt.
Ein Sprecher der Landesregierung sagte zu den Vorwürfen der Opposition: „Die Landesregierung entscheidet nach sachlichen Kriterien und nicht nach Lobbyinteressen.“ Es gebe keinen Grund, einen Sponsor einer Veranstaltung, der sich in einem so geringen Anteil engagiert, auszuschließen.
Nach dem Bericht des „Weser Kuriers“ mehren sich allerdings in der CDU die Stimmen, die großzügigen Ausnahmen für Gaststätten im Gesetzgebungsverfahren deutlich einzuschränken. Auch Sanktionen würden angedacht. „Wenn 15 Bundesländer ein Bußgeld einführen, können wir doch nicht außen vor bleiben“, heißt es demnach in der Fraktionsspitze. Grund für den Sinneswandel sollen die Proteste gegen das lasche Rauchverbot in Kneipen sein. So soll es bereits Drohungen mit Parteiaustritten gegeben haben.
Wulffs Sprecher konterte: Das Sponsoring aus der Tabakindustrie „unter der Regierung Gabriel-Jüttner ist doppelt so hoch gewesen, ohne dass nennenswerte Aktivitäten zum Nichtraucherschutz gezeigt wurden“.
Tatsächlich gehört das Sponsoring durch die Tabakindustrie zur Praxis vieler Regierungen und nahezu aller Parteien. Die ließen sich bisher die Versorgung von Journalisten auf Parteitagen mit Getränken, Speisen und eben auch Zigaretten von den Zigarettenproduzenten bezahlen. Aber auch das Sponsoring von Partei- und Regierungsfeiern durch Unternehmen aus anderen Branchen wie beispielsweise von Brauereien gehören zum Alltag.
Wulff selbst verteidigte erneute sein Vorgehen. Sein Land habe „ein weit reichendes Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht, bei dem es das generelle Rauchverbot auch in Gaststätten gibt“. Sein Land lasse jedoch Ausnahmen in der Gastronomie zu, sagte Wulff „Bunte.T-Online.de“. „Wir dürfen die Kunden nicht entmündigen.“ Er sei jedoch davon überzeugt, dass sich die Nichtrauchergastronomie durchsetzen werde. Verräucherte Kneipen seien bald eine Ausnahme.
