SPD-Wirtschaftspolitik
Gabriel kündigt „neue Agenda“ für Deutschland an

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht seine Partei als Verteidigerin der Sozialen Marktwirtschaft. Im Handelsblatt kündigt er eine „neue Agenda“ für Deutschland an - und vergleicht Kanzlerkandidat Steinbrück mit Ludwig Erhard.
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BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine „neue Agenda“ für Deutschland angekündigt. Diese müsse vier Dinge in den Mittelpunkt stellen: „Bildung, damit wir genug Fachkräfte haben. Faire Löhne, damit sich Anstrengung und Leistung lohnen. Die Bändigung der Finanzmärkte, damit das marktwirtschaftliche Prinzip wieder gilt, nach dem Haftung und Risiko in einer Hand liegen. Und ein funktionsfähiges Energiesystem, weil es das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft ist“, sagte Gabriel im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Es müsse zudem ein Programm durchgesetzt werden, das wirtschaftliche Stärke wieder an soziale Verantwortung binde: „Ein Programm für die arbeitende Mitte.“

Gabriel betonte, er sei stolz auf Teile der Agenda 2010, etwa „das verrückte System von Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfe“ beendet zu haben. Der Ausbau des Niedriglohnsektors sei jedoch falsch gewesen. „Er zerstört das Arbeitsethos unserer Gesellschaft. Grundlage für den Wohlstand muss die Überzeugung sein, dass sich Anstrengung und Arbeit lohnen“, sagte Gabriel.

Den Kanzlerkandidaten seiner Partei, Peer Steinbrück, bezeichnete Gabriel als „Nachfolger von Ludwig Ehrhard“. „Dass wir Sozialdemokraten jetzt die Soziale Marktwirtschaft verteidigen, hat schon eine gewisse historische Ironie“. Er sei „durchaus stolz“ darauf, dass er seit Jahren eine hochgeschlossene Partei präsentieren könne. „Das hat sich bei den Angriffen auf unseren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gezeigt: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren“. Den Wahlkampf wolle er mit seiner Partei herumreißen, indem „über die Zukunft des Landes“ und eine „neue soziale Balance“ geredet werde. „Es geht um ein gutes Deutschland für alle, statt ein besseres für wenige“.

Der eigentliche Gegner der Sozialdemokratie ist aus Sicht von Gabriel das Ohnmachtsgefühl in Teilen der SPD-Wählerschaft. „Sozialdemokratie hat nur dann Erfolg, wenn es einen Hoffnungsüberschuss gibt, dass sich Dinge verändern lassen“, sagte er. Wenn die Leute meinten, die SPD passe sich an und regiere nicht anders als die Konservativen, hätte die Partei keine Chance. „Wir dürfen nicht als Feinmechaniker im Maschinenraum der Macht enden“. Für Sozialdemokraten seien Macht und Regieren allein nie genug, sie wollten immer auch sehen, dass damit ein höheres Ziel erreicht werden könne.

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  • Recht haben Sie. Ich finde es zudem gut, dass Sie nun wieder wählen wollen. Hätten alle Nichtwähler 2009 eine Alternative gewählt, hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommen.
    Leider scheint Herr Gabriel ein Fan von Frau Merkel zu sein denn wenn der Wähler Schwarz-Gelb nicht wählt, wird ihm zufolge Frau Merkel wohl mit Schwarz-Rot weiterregieren denn SPD und Grüne werden niemals eine Mehrheit schaffen.

  • Zwischen dem Großmaul Steinbrück und Prof. Erhard liegen Welten. Erhard mit Steinbrück zu vergleichen ist schon ein ganz dicker Hund.

  • Als EX-SPD-Wähler und bekennender Nichtwähler (nicht durch Faulheit) seit 2005,werde ich immer wieder aufs neue bestätigt und bekräftigt,für mich, richtig zu handeln !

    Vertrauen und Glaubwürdigkeit ist ein hohes, kostbares Gut!

    Es sind gefährliche Entwicklungen in D und Europa, u.a. durch GIER,LOBBYISMUS und abnickende,Kompetenzleere "VOLKSVERTRETER (nicht alle,aber zuviele)" !
    Ich werde wieder zur BT-Wahl gehen und die alternative wählen !

    > Die Welt wird nicht bedroht von Menschen die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen<

    Übrigens: Wenn man die Nichtwähler mit berücksichtigt, ist die SPD KEINE VOLKSPARTEI mehr !!!
    BT-WAHL 2009 : ca. 30 % Nichtwähler , SPD ca. 16 %

    Aber wie immer, rechnen sich unsere Politiker vieles schönblöd.

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