SPD zerreißt Merkels Türkei-Politik
„Die EU ist kein Christenclub“

Die Europäische Union will neuen Schwung in die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bringen. Doch die Bundesregierung drückt angesichts der Gewalt in Istanbul auf die Bremse. Die SPD reagiert mit harscher Kritik.
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BerlinDer Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Kahrs (SPD), hat vor dem Hintergrund der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen der Polizei und Gegnern der islamisch-konservativen Regierung in der Türkei scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Der faktische Abbruch der EU-Beitrittsgespräche vor einigen Jahren durch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hat dazu geführt, dass sich die Türkei anders orientiert hat“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. Dadurch seien die deutschen Einflussmöglichkeiten im Rahmen eines laufenden Beitrittsprozesses erheblich geschwunden.

Dabei sei Deutschland immer der Anwalt der Türkei in Europa gewesen, Merkel habe das jedoch nach ihren Vorgängern Helmut Kohl und Gerhard Schröder beendet. „Die EU ist aber kein Christenclub sondern eine Wertegemeinschaft“, sagte Kahrs. „Diese Werte werden durch ein laufendes EU-Beitrittsverfahren gestärkt und können von der türkischen Regierung eingefordert werden.“

Der früheren Regierung Kohl wird aus dem Jahr 1997 der Satz zugeschrieben: „Die Türkei hat die Perspektive der Mitgliedschaft in der EU.“ Später relativierte Kohl diese Position wieder. Schröder hatte die Bindung der Türkei an die Europäische Union 2003 als im nationalen Interesse Deutschlands bezeichnet, die außerdem in der „absoluten Kontinuität“ der deutschen Politik der vergangenen 40 Jahre stehe.

Nach dem massiven Polizeieinsatz in Istanbul mehren sich indessen in der Bundesregierung die Bedenken, ob noch in diesem Monat ein weiteres Kapitel in den Beitrittsgesprächen der Türkei zur EU eröffnet werden kann. "Es gibt erhebliche Zweifel, ob angesichts vieler noch offener Fragen die baldige Eröffnung eines Beitrittskapitels möglich ist. Das wird wohl eher nicht möglich sein", hieß es aus dem Auswärtigen Amt am Mittwoch, wie "Spiegel Online" berichtet.

Noch Anfang Mai hatte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für "neuen Schwung" in den Beitrittsgesprächen ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können", hatte er damals erklärt und dabei als nächsten Schritt Gespräche über Regional- und Wettbewerbspolitik vorgeschlagen.

Die EU wollte dagegen die stockenden Beitrittsverhandlungen wieder anschieben. „Wir arbeiten darauf hin, noch in diesem Monat ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen“, hatte am Dienstag eine Sprecherin der irischen Ratspräsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel gesagt. „Aber die Entscheidung muss von den Mitgliedstaaten getroffen werden.“ Es wäre seit drei Jahren das erste Kapitel, das in den Verhandlungen mit der Türkei geöffnet wird. Dabei geht es um das Kapitel 22 zum Bereich Regionalpolitik.

Kommentare zu " SPD zerreißt Merkels Türkei-Politik: „Die EU ist kein Christenclub“ "

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  • Seit wann ziehen wir die Grenzen Europas nach Belieben? Sind wir Alexander der Große? Die Türkei gehört weder geographisch noch kulturell zu Europa. Wenn wir aber mal das Kriterium der Geographie außer Acht lassen - dann müssten wir wegen kultureller und ethnischer Verwandtschaft in der Region erst mal vorrangig Israel aufnehmen.

  • @ Mary


    Zitat : Oder ist sie das schon?

    - Noch nie was von Fakelaki, Amigos, @wer gut schmiert, der gut fährt gehört@ ?

    EU ist ein BAKSCHISCH-SUMPF !

  • Und die EU ist erst recht kein Moslemclub, so wie es Erdogan und Rot-Grün gerne hätten...

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